Haushaltsschwäche entzündet Diskussion um Untergrundparkplatz

Haushaltsschwäche entzündet Diskussion um Untergrundparkplatz

Die jüngsten Zahlen des städtischen Haushalts haben eine hitzige Debatte über den geplanten Untergrundparkplatz in der Innenstadt ausgelöst. Die Tatsache, dass die Stadt einen erheblichen Finanzierungsbedarf hat, wirft Fragen über die Finanzierbarkeit des Projekts auf. Während die Befürworter des Untergrundparkplatzes argumentieren, dass dieser die Verkehrsprobleme in der Innenstadt lösen werde, warnen die Gegner vor einer Belastung des Haushalts und fordern eine grundlegende Überprüfung der Prioritäten. Die Diskussion wird in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen und dürfte zu einer gründlichen Neubewertung des Projekts führen.

Haushaltsschwäche entzündet Diskussion um Untergrundparkplatz

Die Stadt steht offenbar vor neuen massiven finanziellen Herausforderungen, verursacht durch einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Der Kämmerer Martin Gentzsch hatte bereits in der vergangenen Woche in der RP angedeutet, dass das Jahressoll um rund 35 Millionen Euro unterschritten wird. Zusammen mit der eingeplanten Unterdeckung könnte der städtische Haushalt dann bei 40 Millionen Euro landen, die in der Bilanz fehlen.

Steuerkrisis bedingt massive finanzielle Herausforderungen

Die SPD-Fraktion hat die Entwicklung scharf kritisiert und fordert, dass die Stadt ihr Geld lieber für zukunftsorientierte Aufgaben wie Schulen, Kitas und ÖPNV investieren sollte. Der Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow erklärte, dass der geplante Bau der städtischen Tiefgarage an der Wallstraße ein Millionengrab sei, für das jetzt nochmals rund 2,7 Millionen Euro nachgeschossen werden müssen bei geplanten Gesamtkosten von 17,5 Millionen Euro.

Die Kosten pro Stellplatz sind von ursprünglich 24.750 Euro auf jetzt 63.000 Euro pro Stellplatz gestiegen. Wiglow betonte, dass dies unakzeptabel und nie und nimmer wirtschaftlich sei. Es sei zumindest zu prüfen gewesen, ob es sich hier um eine zulässige Beihilfe eines privaten Investors handelt oder eben nicht. Das EU-Recht sei hier durchaus kritisch.

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Beschluss zum Bau der Tiefgarage revidiert werden muss. Bürgermeister Klaus Pesch hingegen betonte, dass die Stadt mehr Parkplätze brauche und dass die neue Tiefgarage auch eine Glaubensfrage sei. Der Verwaltungschef ist überzeugt, dass die Stadt mehr Parkplätze benötigt.

Die Fraktion der Bürger Union (BU) hatte in einem früheren Schreiben betont, dass die Auslastung der Tiefgarage im Vergleich zur Auslastung der Stellplatzanlagen unter dem Rathaus oder am Medienzentrum relativ gering ausfällt, obwohl dort zu den exakt gleichen Konditionen geparkt werden kann. Die BU fordert, dass das neue Parkhaus in die neue Ratingen App aufgenommen werden sollte, möglichst in die Echtzeitanzeige, um die Parkraumsuche zu erleichtern.

Die Diskussion um den Untergrundparkplatz wird weitergehen