Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich: ‚Die Ampel ist erledigt‘
In einem überraschenden Vorstoß hat der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich die Ampelkoalition für erledigt erklärt. Der liberale Politiker äußerte sich in einem Interview und machte damit Schlagzeilen. Kemmerichs Aussage wirft Fragen über die Zukunft der Regierungskoalition in Thüringen auf. Die Ampelkoalition, bestehend aus der SPD, den Grünen und der FDP, hatte sich nach der Landtagswahl 2019 gebildet. Nun scheint die Zusammenarbeit jedoch am Scheideweg zu stehen. Die politischen Beobachter sind gespannt, wie sich die Lage in den kommenden Tagen entwickeln wird.
FDPChef Kemmerich greift Ampel-Koalition an: „Die Ampel ist erledigt“
Der Thüringer FDP-Chef Kemmerich kritisiert die Ampel-Koalition scharf. In einem Interview mit der Zeitung „Welt“ erklärte er: „Die Ampel ist fertig.“
Seiner Meinung nach sei es souveräner, sich mit den unterschiedlichen Konzepten den Wählern zu stellen, die offensichtlich in dieser Konstellation nicht mehr zusammenzubringen sind.
Kemmerich fordert Ende der Ampel-Koalition
Kemmerich hat kein Verständnis dafür, dass die Bundes-FDP sich für eine Fortführung des Bündnisses mit SPD und Grünen entschieden habe. „Angesichts der ständig neuen Auseinandersetzungen haben die Menschen kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz dieser Regierung.“
Der Thüringer FDP-Chef liegt seit seiner Wahl als Kurzzeit-Ministerpräsident in Thüringen mit Stimmen der AfD im Zwist mit der Bundespartei. Für den aktuellen Landtagswahlkampf in Thüringen erhält er keine finanzielle Unterstützung aus Berlin.
FDP in Thüringen in Umfragen schwach
Die Thüringer FDP steht in jüngsten Wahlumfragen bei nur drei Prozent, teils wird sie unter „Sonstige“ gelistet. Damit droht sie am 1. September aus dem Erfurter Landtag zu fliegen.
Tausende demonstrieren gegen Rechtsruck
Am Sonntag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Erfurt gegen einen Rechtsruck nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 7000 Menschen unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen - Am Sonntag wählen gehen“ vor dem Thüringer Landtag.
Die AfD, deren Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird, liegt derzeit in Umfragen in der Wählergunst vorn.
Appell gegen Rechtsextremismus
Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, warb in einem Redebeitrag für ein offenes, humanes und freundliches Thüringen. Zugleich warnte er vor Hass, Hetze und NS-Verharmlosung durch AfD und andere Rechtsextremisten.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer warnte vor den Folgen eines Erstarkens rechten Gedankenguts für die Vielfalt der Gesellschaft. Zugleich wurde auch an die Opfer des Anschlags von Solingen gedacht. Islamisten wollten genauso wie Rechtsextremisten Angst und Hass schüren und die Gesellschaft spalten. Dies müsse verhindert werden, hieß es.
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