Veiliges Gericht in Venezuela bestätigt Wahl des Präsidenten Maduro
In einem umstrittenen Urteil hat das venezolanische Verfassungsgericht die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten des Landes bestätigt. Damit wird die umstrittene Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs vom Mai 2018 rechtsgültig. Die Opposition hatte die Wahl aufgrund von Wahlmanipulation und Unregelmäßigkeiten angezweifelt und gefordert, dass die Wahl für ungültig erklärt wird. Doch das Verfassungsgericht, das von Maduro-Anhängern dominiert wird, hat die Beschwerden zurückgewiesen und die Wahl rechtskräftig bestätigt.
Venezuela: Oberster Gerichtshof bestätigt Wahlsieg von Präsident Maduro
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat der regierungstreue Oberste Gerichtshof den Sieg des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro bestätigt. Das erklärte die Präsidentin des Gerichtshofs, Caryslia Rodríguez.
Wegen einer Cyber-Attacke auf das Wahlsystem sei es nicht möglich gewesen, die Resultate der einzelnen Stimmbezirke zu veröffentlichen.
Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Präsidenten Maduro zum Wahlsieger des Urnengangs Ende Juli erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia.
Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt.
Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.
Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela warnte in sozialen Medien, sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Wahlbehörde seien weder unabhängig noch unparteiisch. Beide Institutionen würden von Vertretern der Regierungspartei geleitet und seien an staatlicher Repression beteiligt gewesen.
Die Regierung habe ungebührenden Einfluss über den Gerichtshof ausgeübt.
In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission das Vorgehen der autoritären Führung in Venezuela kritisiert.
Zudem hat die Venezuelas Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oppositionsführer eingeleitet.
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