Politikerin der AfD aus Duisburg muss Waffenbesitzkarte zurückgeben: Unterstützung von Neonazis
In einer aktuellen Entwicklung aus der Politik muss eine Politikerin der AfD aus Duisburg ihre Waffenbesitzkarte zurückgeben. Der Grund dafür liegt in ihrer Unterstützung von Neonazis, die von den Behörden als inakzeptabel eingestuft wurde. Diese Entscheidung folgt nach einer gründlichen Prüfung durch die zuständigen Stellen, die zu dem Schluss kamen, dass die Politikerin nicht mehr als zuverlässig für den Besitz einer Waffe anzusehen ist. Die Rückgabe der Waffenbesitzkarte hat unmittelbare Auswirkungen auf die politische Karriere der AfD-Politikerin und wirft Fragen über die Zukunft ihrer politischen Tätigkeit auf.
Politikerin der AfD aus Duisburg: Waffenbesitzkarte entzogen wegen Zusammenarbeit mit Neonazis
Das Polizeipräsidium Duisburg hat der Duisburger AfD-Politikerin Sabine Dehnen die Waffenbesitzkarte entzogen. Dies bestätigte die Polizei am Montag (30. September) auf Anfrage der Redaktion. Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis erfolgte bereits im Oktober 2021.
Dehnen, die seit 2022 im Rat der Stadt Duisburg sitzt, soll die verbotene Neonazi-Organisation „Artgemeinschaft“ unterstützt haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den rechtsextremen Verein im Herbst 2023 verboten. Er verbreitete die NS-Rassenlehre und richtete sich nach Angaben des Ministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik.
Dehnen soll Veranstaltungen der „Artgemeinschaft“ besucht haben und im Umfeld des Vereins aktiv gewesen sein. Unter anderem soll die „Artgemeinschaft“ Bücher aus der NS-Zeit vertrieben haben, darunter war nach Recherchen der „Welt“ auch ein Kinderbuch des Stürmer-Herausgebers Julius Streicher.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab entsprechende Hinweise nach Duisburg weiter. Das Waffengesetz sieht vor, dass Personen, denen die nötige „Zuverlässigkeit“ fehlt, keine Besitzkarte ausgestellt werden kann. Dies regelt Paragraf 5 Abs. 2 Nr. 3 des Waffengesetzes.
Unklar ist, welche Waffe im Besitz von Dehnen war. Die Polizei will dazu mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen. Die AfD-Fraktion im Duisburger Stadtrat ließ am Montag eine Anfrage der Redaktion zu den Verstrickungen von Dehnen in die „Artgemeinschaft“ unbeantwortet.
Biographie von Sabine Dehnen
Sabine Dehnen sitzt für die AfD im Rat der Stadt Duisburg. Zudem ist sie Mitglied der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck und kandidierte 2022 im Wahlkreis Duisburg III für den NRW-Landtag. Zeitweise war sie Referentin der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion. Sie sitzt auch als städtisches Mitglied im Aufsichtsrat der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG).
Ein Sprecher der DVG verweist auf die Unternehmenswerte. Ein Punkt im Verhaltenskodex lautet: „Integrität im Sinne der Einhaltung von Recht und Gesetz.“
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