Kommentar: Die Ampel und die Wirtschaft in einer Beziehungskrise
Die Ampelkoalition und die deutsche Wirtschaft befinden sich in einer tiefe Beziehungskrise. Die Erwartungen an die Regierung, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes anzukurbeln, werden immer lauter. Doch statt einer engen Zusammenarbeit herrscht zwischen der Politik und der Wirtschaft Misstrauen und Unzufriedenheit. Die Folgen sind bereits spürbar: Die Wirtschaftsleistung stagniert, die Investitionen bleiben aus, und die Arbeitslosenzahlen steigen. In diesem Kommentar analysieren wir die Gründe für diese Krise und zeigen mögliche Lösungswege auf.
Die Ampel und die Wirtschaft: Eine Beziehung in tiefem Konflikt?
Die Stimmung zwischen Wirtschaft und Olaf Scholz ist angespannt. Vor wenigen Monaten noch warf der Industriepräsident dem Kanzler vor, er unterschätze die Lage, und sprach von zwei verlorenen Jahren. Scholz konterte trickreich, Klagen sei das Lied des Kaufmanns. Beide haben recht: Es ist einerseits beschämend, wie der Industrieverband Sondervermögen (also neue Schulden) und immer neue Subventionen (etwa für die Autoindustrie) fordert.
Andererseits sind die Energiekosten ein objektives Problem - und zwar eines, das immer drängender wird. Der Ausbau der Stromnetze, der nötig ist, um den Windstrom von den Küsten in die Industriezentren des Südens und Westens zu bringen, kostet in den nächsten Jahren viele Milliarden, was Verbraucher wie Betriebe belasten wird.
Stimmungsmache in der Koalition: Wirtschaft und Ampel im Streit über Zukunft
Auf dem Unternehmertag nun ist wenigstens die Stimmung besser: Scholz erkennt an, dass die Wirtschaft hier ein Problem hat. Er verspricht Entlastung. Doch die Ampel wäre nicht die Ampel, wenn der FDP-Finanzminister nicht auf demselben Unternehmertag rote Linien zieht: Einen Bundeszuschuss für die Netzentgelte lehnt Christian Lindner ab und fordert, stattdessen das Problem bei den Wurzeln zu packen und die Ökostromförderung einzudampfen.
Die Ampel kehrt stets zu dem einen Muster zurück: Man hat konträre Auffassung zur Lösung von Problemen - und die Haushaltsnot verhindert faule teure Kompromisse, so dass der Konflikt offen ausbricht. Inhaltlich verbindet die Ampel nichts mehr. Die drei Parteien hält nur noch zusammen, dass jede bei einem Zerbrechen der Koalition und anschließenden Neuwahlen verlieren würde.
Deutschland kann sich Stillstand nicht leisten: Dabei gäbe es allein mit der Bahn-, Krankenhaus- und Rentenreform so wichtige Projekte, die noch zu lösen sind. Ein Jahr Stillstand kann sich Deutschland - Schlusslicht unter den Industrienationen - nicht leisten.
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