Keine öffentlichen Ratempfehlungen für den Umgang mit BSW - Merz äußert sich zu Beratung der Bürger

Keine öffentlichen Ratempfehlungen für den Umgang mit BSW - Merz äußert sich zu Beratung der Bürger

In einem aktuellen Interview hat der Bundesrat Friedrich Merz seine Meinung zum Umgang mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BSW) geäußert. Demnach soll es keine öffentlichen Ratempfehlungen für den Umgang mit der BSW geben. Diese Aussage wirft Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institution auf. Merz' Äußerungen sind in diesem Kontext von besonderer Bedeutung, da er als Bundesrat eine führende Rolle in der Beratung der Bürger einnimmt. Die Frage nach der Verantwortung der BSW und ihrer Beziehung zu den Bürgern bleibt damit weiterhin aktuell.

Keine öffentlichen Ratschläge für Umgang mit BSW

CDU-Chef Friedrich Merz will seinen Parteifreunden im Osten zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen keine öffentlichen Ratschläge zum Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben. Wir führen jetzt einen Wahlkampf für die CDU und wir wollen dafür sorgen, dass die CDU so stark wie möglich wird, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende in einer Aufzeichnung für die Sat.1-Sendung :newstime spezial mit dem Titel Wo steht Deutschland?, die am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Merz äußert sich zu Beratung der Bürger

Er werde den CDU-Landesverbänden in Thüringen und in Sachsen keine Ratschläge – und schon gar nicht öffentlich – geben, was dann am Tag danach kommt, betonte Merz. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass das BSW nach den Wahlen wichtige politische Punkte für mögliche Verhandlungen vorgeben könne, erwiderte er: Ich kann mir viel vorstellen, aber ich mache im Augenblick Wahlkampf für die CDU, für Michael Kretschmer, für Mario Voigt in Sachsen und in Thüringen.

Es werde nach der Wahl zunächst einmal an den beiden sein, das Wahlergebnis zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wagenknecht macht Koalitionen in den Ländern auch von der Haltung möglicher Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.

Merz hält Worte zurück

Einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Ländern erteilte Merz erneut eine klare Absage. Mit einer Partei, die in großen Teilen gesichert rechtsextremistisch sei und Mitglieder in Führungsverantwortung habe, die sich offen zur Abschaffung der Demokratie bekennen würden, können wir nicht zusammenarbeiten, wollen wir nicht zusammenarbeiten und werden wir nicht zusammenarbeiten.

Er werde bei Wahlkampfauftritten in Thüringen und Sachsen in den kommenden beiden Wochen das auch den Menschen dort versuchen zu erklären, dass das nicht geht, ergänzte der CDU-Vorsitzende.

Überraschende Äußerung zu US-Wahlkampf

Überraschend äußerte sich Merz auch über die neue Dynamik im US-Wahlkampf nach dem Wechsel der Demokraten hin zu Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Die Karten sind neu gemischt, auch zu meiner Überraschung. Mit Harris, die offiziell beim Parteitag der Demokraten in Chicago nominiert werden soll, sei wieder Spannung in den US-Wahlkampf gekommen.

Über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten sagte Merz: Und plötzlich sieht Donald Trump ziemlich alt aus. Dieser bekomme mit seinen ganzen Schimpftiraden mittlerweile Kritik aus der eigenen Partei. Dies sei etwas Neues in diesem Wahlkampf und habe es auch bei der ersten Kandidatur von Trump vor acht Jahren nicht gegeben.

„Plötzlich bekommt er Kritik für diese ewige Kritisiererei, Beschimpferei und Beleidigung auch der politischen Gegner. Also: Es wird spannend“, sagte der CDU-Vorsitzende.