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Corona-Aufarbeitung in Gefahr, weil Ampel-Streit zu Blockaden führt

Die Aufarbeitung der Corona-Krise droht zu scheitern, weil der Streit zwischen den Parteien der Ampel-Koalition zu Blockaden führt. Die Koalitionspartner aus SPD, Grünen und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Die Blockaden behindern die notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu mildern. Der Streit zwischen den Parteien gefährdet damit die gesamte Corona-Aufarbeitung und lässt die Menschen, die von der Krise betroffen sind, im Stich. Es ist dringend notwendig, dass die Koalitionspartner ihre Differenzen beilegen und gemeinsam an einer Lösung für die Zukunft arbeiten.

Ampel-Streit blockiert Corona-Aufarbeitung: FDP und SPD zerstreiten sich über Enquete-Kommission

Die FDP pocht entgegen den Vorstellungen der SPD auf eine Enquete-Kommission für eine umfassende Corona-Aufarbeitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die FDP für den von der SPD favorisierten Bürgerrat nicht zur Verfügung stehe.

Hendrik Streeck, der Corona-Doktor, will in den Bundestag. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR): Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen.

Corona-Aufarbeitung in Gefahr: FDP und SPD stoßen auf Blockaden bei Enquete-Kommission und Bürgerrat

Die FDP schlägt eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten vor, während die SPD einen Bürgerrat favorisiert. Eine ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch einen Bürgerrat, wie die SPD es fordert, reicht bei Weitem nicht aus, sagte Thomae. Die FDP wolle eine umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung.

Wir wollen alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen, wie die Bürgerinnen und Bürger, sagte Dagmar Schmidt. Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen.

Wagenknecht will Untersuchungsausschuss. Der zuständige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (CDU) sieht darin einen erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. Die AfD unterstützt dies.