Bürgergeld: Union will Druck auf Asylsuchende erhöhen

Bürgergeld: Union will Druck auf Asylsuchende erhöhen

Die Bundesregierung plant, den Druck auf Asylsuchende zu erhöhen, indem sie das Bürgergeld für Personen ohne deutschen Pass einschränkt. Laut einem Bericht der Bundesregierung soll das Bürgergeld zukünftig nur noch an Personen ausgezahlt werden, die sich um eine Asylantragstellung bemühen. Dies bedeutet, dass Asylsuchende, die keine Anstrengungen unternehmen, um ihre Identität nachzuweisen oder ihre Asylgründe zu dokumentieren, mit Kürzungen ihrer Sozialleistungen rechnen müssen.

Bürgergeld: Union will Druck auf Asylsuchende erhöhen

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte in der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht.

Bürgergeld wird zum zentralen Wahlkampf-Thema. Union und FDP wollen noch schärfere Regeln. Dobrindt sagte, es müsse ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein.

Was beim Bürgergeld gilt – und was verschärft werden könnte

Fragen und Antworten:

Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse mit Leistungskürzungen rechnen, forderte Dobrindt. Zudem solle es ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist.

Beim Bürgergeld brauchen wir mehr Sanktionen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt die Forderung nach schärferen Regeln. Beim Bürgergeld brauchen wir mehr Sanktionen, sagte er.

Ein verpflichtender gemeinnütziger Dienst

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, forderte in der Bild einen verpflichtenden gemeinnützigen Dienst. Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, sagte der CDU-Politiker.

Dobrindts zynische Drückeberger-Drohung

Scharfe Kritik äußerte Throm am aktuellen System. Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Quote der anerkannt Schutzberechtigten unter den Bürgergeldbeziehern immer weiter steigt, sagte der CDU-Politiker. Mittlerweile sind es bereits um die 50 Prozent. Diese Sozialleistung kommt also immer weniger unseren Bürgern zugute und immer mehr den Zugewanderten, insbesondere den Flüchtlingen, sagte Throm.

Das neue Bürgergeld

2023 löst das Bürgergeld unser jetziges Hartz-IV-System ab. Hier erfahren Sie mehr über die neue Sozialhilfe.