NRW-Datenschützerin: Es gibt keine Bemühungen der Landesregierung

NRW-Datenschützerin: Es gibt keine Bemühungen der Landesregierung

Die Nordrhein-Westfälische Datenschutzbeauftragte hat sich in einer aktuellen Stellungnahme zu Wort gemeldet und eine besorgniserregende Aussage getätigt. Demnach gibt es keine Bemühungen der Landesregierung, um die Datenschutzstandards in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Diese Aussage wirft ein schlechtes Licht auf die Landesregierung, die sich offensichtlich nicht genug bemüht, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Die Datenschützerin kritisiert, dass die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, um die Datensicherheit in Nordrhein-Westfalen zu garantieren.

Datenschützerin Gayk fordert mehr Tempo bei IFG-Novellierung

Nordrhein-Westfalens oberste Datenschützerin, Bettina Gayk, fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Anlässlich des morgigen Internationalen Tags des Rechts auf Informationsfreiheit kritisiert Gayk, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung moderner Transparenzelemente für das IFG bisher nicht umgesetzt wurde.

„Ich nehme keine Bemühungen aufseiten der Landesregierung wahr“, so Gayk. Nach dem bestehenden Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, amtliche Informationen von öffentlichen Stellen wie Behörden, Verwaltungen und Regierung zu erhalten.

IFG soll zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden

Doch Gayk fordert, dass das IFG zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden sollte. Dies würde die Behörden verpflichten, Informationen aktiv bereitzustellen. Statt einer Holschuld der Bürger müsse es eine Bringschuld der öffentlichen Stellen geben, betont Gayk.

Ein solcher Schritt würde die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern und ermöglicht eine bessere Kontrolle staatlichen Handelns. Die Weiterentwicklung des IFG zu einem Transparenzgesetz würde dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit besser informiert ist und die Transparenz in der Verwaltung erhöht wird.

Die Forderung von Gayk nach mehr Tempo bei der IFG-Novellierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer größeren Transparenz und einer stärkeren Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.

Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung auf die Forderungen von Gayk reagiert und tatsächlich Maßnahmen ergreift, um das IFG zu modernisieren.