MDR verliert gegen Die Partei in Sachsen: Wahlwerbung an der Grenze des guten Geschmacks

MDR verliert gegen Die Partei in Sachsen: Wahlwerbung an der Grenze des guten Geschmacks

In einem skandalösen Vorfall während des aktuellen Wahlkampfes in Sachsen hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Niederlage gegen die Partei Die Partei erlitten. Der Streitpunkt: eine umstrittene Wahlwerbung, die von vielen als grenzüberschreitend und von schlechtem Geschmack geprägt empfunden wird. Die Partei, die sich selbst als Satirepartei bezeichnet, hatte eine Werbung lanciert, die den MDR als Parteibuchjournalismus kritisierte und den Sender als parteiisch darstellte. Der MDR sah sich gezwungen, gegen die Werbung vorzugehen und klagte auf Unterlassung. Doch das Gericht entschied zu Gunsten von Die Partei, was zu einer hitzigen Debatte über die Meinungsfreiheit und die Grenzen des guten Geschmacks geführt hat.

MDR verliert gegen Die Partei in Sachsen: Wahlwerbung an der Grenze des guten Geschmacks

Primitive, böse, völlig daneben – so lauten die meisten Reaktionen auf den Wahlwerbespot von Die Partei in Sachsen, über dessen Verwendung nun sogar ein Gericht entscheiden musste. Der als Mini-Radiohörspiel inszenierte Dialog eines Ehepaares ist inhaltlich ohne Frage makaber.

Es geht um die derzeit durchaus reale Dystopie, dass die AfD in Sachsen die Wahl gewonnen hat und die Regierung übernimmt. Die Faschisten sind wieder an der Macht, ruft der Mann in tiefstem sächsischen Dialekt seiner Frau zu und antwortet auf ihre Frage, ob man jetzt was machen müsse: Na klar, ich geh sofort die Knarren aus dem Keller holen! Trotz verbalen Widerstands seiner Frau geht er raus und schießt auf Menschen, die sich als AfD-Wähler outen. Du Knusperkopp, diesmal schießen wir zuerst, ruft er.

Kritik an Wahlwerbespot: Satire oder Provokation?

MDR muss Wahlwerbespot von Die Partei ausstrahlen laut Gerichtsurteil. Mit den Schlussworten Bevor es zu spät wird, wählen Sie Die Partei, endet der Beitrag, den der Mitteldeutsche Rundfunk partout nicht ausstrahlen wollte. Der Sender war der Auffassung, darin würde ernsthaft zu Gewalt aufgerufen, hielt eine juristische Grenze für überschritten – und ließ die Angelegenheit vor Gericht klären.

Gericht entscheidet über Ausstrahlung

Sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig in erster Instanz als auch das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen, wo der MDR Beschwerde gegen den VG-Beschluss einreichte, gaben allerdings der Satirepartei recht. Der Werbespot muss im Vorfeld der Wahl ausgestrahlt werden. Für Die Partei gelte so wie für grundsätzlich alle politische Parteien und Gruppierungen der Anspruch darauf, dass ihre Wahlwerbespots im Rahmen der ihnen eingeräumten Sendezeit und der zugeteilten Sendeplätze ausgestrahlt würden, erklärte das Gericht. Sie müssten die gleichen Wettbewerbschancen bekommen.

Die Entscheidung wirft dennoch die Frage auf: Was darf Satire? Inhaltlich begründete das Verwaltungsgericht den Beschluss damit, dass der Spot das Geschehen ausreichend satirisch überzeichne. Deutlich werde das an der Überreaktion der Figuren, den Beleidigungen und dem übertriebenen Dialekt. Es liege weder eine strafbare Gewaltdarstellung noch der Tatbestand der Volksverhetzung vor. Möglicherweise sei der Wahlwerbespot im Grenzbereich der Strafbarkeit anzusiedeln, erklärte das Gericht, die Annahme einer evidenten Strafbarkeit des Inhalts liege aber fern.

MDR verliert vor Gericht

Das bedeutet: Für eine strafbare Aufforderung zu Gewalt und zur Störung des öffentlichen Friedens mangelt es dem Spot an Ernsthaftigkeit. Man könnte auch sagen: Satire darf alles, solange sie als Satire eindeutig zu erkennen ist.

Die Partei ist in keinem einzigen Landesparlament geschweige denn im Bundestag vertreten, bei der EU-Wahl konnte sie ihre zwei Sitze gerade so verteidigen. In Dresden hat sie einen Vertreter im Stadtrat, so wie diverse Kleinstparteien, die zusammengenommen knapp ein Drittel der 70 Sitze ausmachen – während die AfD mit 14 Sitzen die meisten hat. Auf dieser kleinen politischen Ebene zeigt sich das Dilemma: Die Volksparteien fallen in der Wählergunst ab, die Radikalen erstarken, während sich alles andere immer weiter aufsplittert.

Man kann den Menschen hinter der Satirepartei Die Partei in dem Sinne eines vorwerfen: Dass ihrem politischem Engagement Ernsthaftigkeit gut täte – gerade im Osten, wo Frust, Misstrauen und Nichtwählen die Demokratie zerfressen. Ob der Werbespot der Satirepartei gut oder schlecht ist, bleibt Geschmacksfrage. Politisch bewirken wird er nichts.