Thüringer parteipolitische Sondierungen: CDU, SPD und BSW gehen auseinander mehr als sie sich nahern

Thüringer parteipolitische Sondierungen: CDU, SPD und BSW gehen auseinander mehr als sie sich nahern

Die aktuellen parteipolitischen Sondierungen in Thüringen haben ein überraschendes Ergebnis hervorgebracht. Trotz der Bemühungen um eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien, zeigen die Ergebnisse, dass die CDU, SPD und BSW sich weiter voneinander entfernen, anstatt sich anzunähern. Dieser Trend ist besorgniserregend, da er die Stabilität der Landesregierung in Frage stellt. Die Frage nach der Zukunft der Koalition in Thüringen bleibt damit weiterhin offen. In den kommenden Tagen werden die Parteien ihre Strategien überdenken müssen, um die Vertrauenskrise zu überwinden und die Interessen der Bürger zu vertreten.

Thüringer Koalitionsverhandlungen: CDU, SPD und BSW gehen auseinander mehr als sie sich nähern

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben die offiziellen Sondierungen für eine mögliche Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD begonnen. Doch es ist allen Beteiligten klar, dass es nicht um ein Wunschbündnis geht. Vielmehr bleibt die Verhinderung einer AfD-geführten Regierung der einzige gemeinsame Nenner.

Rein inhaltlich betrachtet, spricht mehr gegen eine solche Brombeer-Koalition als dafür. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sieht dies womöglich anders, aber ihre Parteichefin Sahra Wagenknecht besteht darauf, dass sich auch eine Landesregierung in Erfurt zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verhält - zum Beispiel mit Anträgen im Bundesrat.

CDU und SPD besetzen zusammen gerade einmal 29 der insgesamt 88 Sitze im Landtag. Die CDU ist nach der AfD zweitstärkste Kraft, aber mit deutlichem Abstand zu den Rechtspopulisten von Björn Höcke. Nach zehn Jahren Oppositionsarbeit will die CDU jetzt wieder regieren und Mario Voigt will Ministerpräsident werden.

Um auf eine Mehrheit zu kommen, ist Voigt auf die Zustimmung von Wagenknecht angewiesen. Doch selbst wenn alle drei Parteien sich auf ein Bündnis einigen sollten, käme eine solche Koalition gerade einmal auf 44 Sitze. Für die einfache Mehrheit im Parlament bräuchten sie zusätzlich mindestens eine Stimme der Linken.

Es müssten also vier der fünf Parteien im Landtag zusammenarbeiten, um gegen die AfD regieren zu können. Es ist eine Situation, in der diese vier Parteien nur verlieren können – es sei denn, sie schaffen es, so gut zusammenzuwirken, dass sie die Menschen von sich überzeugen. In einer Stimmung, in der Politikern mit großem Misstrauen begegnet wird, ist das allerdings unwahrscheinlich.

Die Koalitionsverhandlungen sind eine große Verantwortung für die drei Parteien. Ob CDU, BSW und SPD es schaffen, aus diesen besonders schwierigen Startbedingungen eine Chance zu machen, ist äußerst fraglich. Höcke kann sich zurücklehnen und abwarten, da er seine Ziele bereits erreicht hat: Mit ihm als Spitzenkandidat hat die AfD erstmals in einem Bundesland die Wahl gewonnen.

Die AfD hat zudem mit 32 Mandaten die Sperrminorität und hat schon gezeigt, dass sie ihre Stärke auf der politischen Bühne zu nutzen weiß, um das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen weiter zu erschüttern. Am Ende dürfte das für noch mehr Frust und Polarisierung sorgen.