Klimaschutz-Fehlschlag: Verkehrministerium verfehlt Klimaziele
Das Verkehrministerium gerät unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass die Klimaziele im Bereich des Verkehrs verfehlt werden. Laut aktuellen Berichten wird die Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2030 nicht erreicht. Stattdessen wird mit einer Reduktion von nur 25 Prozent gerechnet. Dieser Rückfall im Klimaschutz ist ein Alarmzeichen für die Regierung und die gesamte Gesellschaft. Die Frage nach der Verantwortung für dieses Versagen stellt sich. Wer trägt die Schuld für den Missstand und wie kann dieser noch behoben werden?
KlimaschutzFehlschlag: Verkehrministerium verfehlt Klimaziele
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt die Zeit: Bis zum Montag muss er nach geltender Gesetzeslage ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen. Denn die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des Bundesklimaschutzgesetzes, mit der diese Pflicht für Wissing entfiele, wurde bislang nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Damit ist sie nicht in Kraft.
Warnung vor Fahrverboten: Wissing warnt vor Fahrverboten – Grüne fordern „sinnvolle Vorschläge“ im Streit um Klimaziele. Der Verkehrsminister lehnt Tempolimit auf Autobahnen weiter ab: „Das wollen die Leute nicht“.
Die Prüfungen der Reform laufen derzeit noch, sagte eine Sprecherin Steinmeiers der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ziel sei es, diese bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli abzuschließen.
Expertenrat für Klimafragen kritisiert Verkehrssektor
Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April festgestellt, dass der Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt und deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen hatte als vorgesehen. Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes soll künftig nicht mehr die Erfüllung von Zielen in einzelnen Sektoren im Fokus stehen, sondern die Gesamteinsparung über alle Sektoren hinweg.
Klimaziele bleiben bestehen: An den Klimazielen selbst ändert das nichts: Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können.
Forderungen nach Sofortprogramm für Klimaschutz im Verkehr
Die Grünen fordern ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Wissing muss handeln und sinnvolle Vorschläge für den Klimaschutz im Verkehr vorlegen. Die Zeit drängt, um die Klimaziele zu erreichen.
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