Grüne in Solingen fordern radikale Kurskorrektur für verstärkten Klimaschutz

Grüne in Solingen fordern radikale Kurskorrektur für verstärkten Klimaschutz

Die Grünen in Solingen treten für eine radikale Kurskorrektur im Kampf gegen den Klimawandel ein. Die Partei fordert eine verstärkte Anstrengung zum Schutz des Klimas und kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend. Die Klimapolitik in Solingen muss sich nach Ansicht der Grünen grundlegend ändern, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Stadt soll sich zu einer klimaneutralen Zone entwickeln, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Die Grünen fordern die Sofortigkeit von Maßnahmen, um die Zukunft der Stadt und des Planeten zu sichern.

Grüne fordern radikale Kurskorrektur für stärkten Klimaschutz in Solingen

Schon seit Jahren gibt es – mehr oder weniger konkrete – Pläne, die großen Industriebrachen in der Stadt vor allem dafür zu nutzen, neue Wohngebiete zu schaffen. Doch geht es nach den Grünen im Solinger Stadtrat, ist über die Zukunft des Grossmann-Areals in Wald sowie des Omega- und Kieserling-Geländes am Rande der Innenstadt noch längst nicht das letzte Wort gesprochen.

Denn nachdem in der zurückliegenden Ratssitzung am vergangenen Donnerstag ein entsprechender Ergänzungsantrag der Fraktion zum Masterplan Arbeit und Wirtschaft zunächst vertagt worden ist, erwarten die Grünen nun für die nächsten Wochen eine intensive Diskussion zur künftigen Standortpolitik in Solingen. Dabei könnte die Debatte in der Politik tatsächlich heftig ausfallen, schwebt den Grünen doch eine Art „Revolution“ vor.

Grüne setzen sich für revolutionären Wandel in Solinger Standortpolitik ein

So ist in dem Papier der Fraktion nämlich die Forderung formuliert, sich davon zu verabschieden, „brachfallende Gewerbeflächen in großem Anteil für Wohnbebauung zu nutzen“ – was im Klartext nichts anderes bedeuten würde, als bei Grossmann und Omega / Kieserling – entgegen der bisherigen Investoren-Pläne – noch einmal zurück auf Start zu gehen und die Planungen auf den Prüfstand zu stellen.

Die Grünen wollen, dass sich das Flächenmanagement „an dem Ziel Klimaneutralität und Klimaanpassung“ orientiert. Dies hätte aber Zielkonflikte etwa in der City zur Folge, wo Omega / Kieserling ein wichtiger Baustein der Wiederbelebung in der Innenstadt sind.

Grüne wollen Solingen klimaneutral machen: Neuer Kurs für die Stadt in den kommenden Wochen

Konkret heißt es in dem Ergänzungsantrag der Grünen, das Industriegebiet Grossmann solle – „soweit rechtlich umsetzbar – möglichst vollständig wieder für Produktions-, Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen genutzt werden“. Und in Mitte / Höhscheid setzt die Fraktion ebenfalls auf einen Spurwechsel. Denn dort soll das „Innovationscluster“ am Gründer- und Technologiezentrum demnächst „auch das Gebiet entlang der Lüneschloßstraße, der Rathausstraße und rund um den ehemaligen Hauptbahnhof vom Haltepunkt Mitte bis Grünewald und im Norden bis Graf-Engelbert-Straße, Flurstraße, Am Südpark“ umfassen – weswegen die bisherigen Pläne für Omega / Kieserling, auf dem Gelände hauptsächlich Wohnbebauung zu realisieren, ihrerseits noch einmal gründlich überdacht werden müssten.

Der Hintergrund: Nach Einschätzung der Grünen sprechen alle Prognosen dafür, dass die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Solingen in Zukunft stagnieren wird. Lediglich im Bereich Dienstleistungen werde ein Zuwachs erwartet, der bei immerhin 28 Prozent liegen könne. Aber das stehe, so die Partei, heute noch in Widerspruch zu der Praxis, alte Gewerbeflächen vornehmlich für Wohnungen zu nutzen. So werde nämlich nur „der Druck auf die Außenflächen künstlich massiv erhöht“.

Wobei sich genau an diesem Punkt der Kreis grüner Standortpolitik wieder schließt. Denn abseits der Überlegungen zur Zukunft der innerstädtischen Brachen verlangt die Fraktion in ihrem Antrag überdies, dass die Flächen Piepersberg-West sowie Fürkeltrath II nicht mehr, wie im Masterplan vorgesehen, als potenzielle Gewerbeflächen betrachtet werden. Und auch die Fläche Schrodtberg nahe des Gewerbegebiets Stöcken sollte nach Ansicht der Grünen nicht länger als Reserve für Gewerbe dienen.

Die Grünen sind sich darüber im Klaren, dass sie mit ihrem Ergänzungsantrag zum Masterplan ein sprichwörtlich großes Fass aufmachen. Dementsprechend kommen aus der Fraktion nun auch Signale, bei den anstehenden Debatten auf die politische Konkurrenz zuzugehen.

Bürgermeister Thilo Schnor erwartet für die kommenden Wochen lebhafte Debatten darüber, wie es in der Solinger Standortpolitik weitergeht. Inwieweit die anderen Fraktionen den Grünen auf deren Weg dahin zu folgen bereit sind, bleibt allerdings abzuwarten.