Merz und Wüst in Münster: Merz fordert eine Agenda 2030

Merz und Wüst in Münster: Merz fordert eine Agenda 2030

In einer gemeinsamen Veranstaltung in Münster haben der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, über die Zukunft Deutschlands diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Agenda 2030, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Klimawandel, Armut und Ungleichheit. Merz forderte eine konsequente Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 und betonte die Notwendigkeit, Deutschland zu einem Vorreiter in der globalen Nachhaltigkeit zu machen. Die Veranstaltung in Münster war ein wichtiger Schritt, um die politischen und gesellschaftlichen Kräfte für eine nachhaltige Zukunft zu mobilisieren.

Merz und Wüst treffen sich vor dem Parteitag

Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wartet im Seiteneingang der Halle Münsterland auf den Mann, dessen Kanzlerkandidatur er zumindest durch seinen eigenen Verzicht zur richtigen Zeit befeuert hat: Friedrich Merz. Doch dessen Limousine ist noch nicht da. Wüst muss sich also noch etwas gedulden, steht umringt von Journalisten und Kamerateams im Flur der Halle und macht ein wenig Smalltalk.

KFrage: Merz und Wüst sprechen über ihre Position

Es ist der 46. Landesparteitag der CDU – und wohl noch wichtiger: das erste öffentliche Aufeinandertreffen nach der Klärung der K-Frage. Damit ist an diesem Samstagvormittag das Parteitagsmotto „Von der Kohle zur KI: Wir machen Zukunft“ für das sich die mehr als 670 Delegierten aus dem ganzen Land eingefunden haben, allenfalls schmückendes Beiwerk. Hier geht es heute um Zwischentöne, um Haltungsnoten und natürlich um die Frage: Was ist zu halten von der Geschlossenheit, die sie derzeit in der Union nahezu flehentlich beschwören – allerdings vor allem wohl mehr mit sorgevollem Blick in Richtung München.

Wüst und Merz: Eine freundliche Begrüßung

Wüst und Merz haben bereits einmal „eine Runde miteinander gedreht“, so hat es zumindest der CDU-Chef ausgedrückt, nachdem beide in Sachen K-Frage aneinandergeraten waren. Auslöser war damals ein Interview von Wüst mit unserer Redaktion und ein Gastbeitrag in der „FAZ“. In beiden forderte er recht forsch ein Mitspracherecht beim Unions-Kanzlerkandidaten. Das brachte Merz auf die Zinne. Umso aufmerksamer werden also beide an diesem Tag beobachtet.

Dann das erlösende Zeichen von CDU-Landesgeschäftsführer Thomas Breuer. Merz dunkle Limousine rollt auf dem Platz vor der Halle Münsterland vor. Wüst tritt hinaus und eilt seinem Bundesvorsitzenden entgegen. Eine freundliche, geschäftsmäßige Begrüßung. Euphorische und öffentlich zur Schau getragene Dankbarkeit kann man von zwischen einem Sauerländer und einem Münsterländer ohnehin nicht erwarten.

Merz fordert eine Agenda: Wirtschaft und Klima auf dem Prüfstand

Der NRW-Ministerpräsident versteht sich zudem als Handlungsreisender in Sachen Schwarz-Grün, also jenem Bündnis, bei dem Söder nicht müde wird, es schon einmal mit Blick auf das kommende Jahr auszuschließen. Nach dem Motto: In diesem Bündnis ist eben doch praktische Politik – vor allem auch Kompromissbereitschaft – möglich.

Merz sorgt für Spannung gleich zu seinem Redenbeginn mit dem Bogenschlag in Zukunft und Vergangenheit: Auf den Tag genau in einem Jahr werde in Deutschland gewählt. „Wir sind fest entschlossen, als diejenigen dazustehen, die die Bundestagswahl 2025 gewonnen haben werden“, ruft er und blickt dann zurück: „Heute vor genau 55 Jahren ist die CDU Deutschlands zusammen mit der CSU das erste Mal in die Opposition gegangen.“

Merz lobt Wüsts schwarz-grüne Bundesratsinitiative als gelungenes Gegenbeispiel zur Ampel, verkneift sich allerdings nicht die Randbemerkung, dass es die Zurückweisungen an der Grenze ja nicht hineingeschafft hätte. Um sich dann aber an der Ampel abzuarbeiten: „Wie soll denn Zuversicht in einem Land entstehen, in dem oben an der Spitze eine Regierung steht, die ständig und permanent im Widerspruch und Streit öffentlich ihre Meinungsunterschiede austrägt?“

Merz verlangt eine Agenda 2030, ohne sich allzu sehr mit Details aufzuhalten. Seine Analyse: Bis 2029 hätten die Parteien der politischen Mitte die Möglichkeit, die Probleme des Landes richtig zu erkennen, beim Namen zu nennen und in größeren Teilen auch zu lösen. Schaffe man dies nicht, „dann werden sich die Probleme unseres Landes in fünf Jahren andere Lösungen suchen“.

Wirtschaft und Klima auf dem Prüfstand

Merz verlangt eine echte Technologieoffenheit. Die Bürger fühlten sich auf den Arm genommen, wenn ihnen diese bei der Heizung versprochen würde, die Hürden dann aber de facto so hoch gelegt würden, dass nur noch die Wärmepumpe übrigbleibe. Selbstkritisch wird der CDU-Chef an einer Stelle: Man habe es als CDU versäumt, das Thema der Vermögensbildung für Arbeitnehmer in privater Hand voranzubringen.

Merz kündigt diesbezüglich Pläne bis zur nächsten Bundestagswahl an. Am Ende des Parteitags bleibt der Eindruck, dass Merz und Wüst nach den Runden, die sie miteinander gedreht haben, zu genau dem vernünftigen Umgang gefunden haben, den sie sich von einer Bundesregierung auch so wünschen würden.