In einer entscheidenden Sitzung des Thüringer Landtags wurde Thadäus König ohne weitereBarrieren zum neuen Landtagspräsidenten von Thüringen gewählt. Die Wahl des 53-Jährigen erfolgte in einem störungsfreien Verfahren, das von den Abgeordneten einstimmig unterstützt wurde. Damit setzt sich eine neue Ära in der thüringischen Landespolitik in Gang. König, der bisherige Vizepräsident des Landtags, wird nun die höchste Amtsstelle im Thüringer Landtag bekleiden und die Geschäfte des Parlaments führen.
Thüringer Landtag wählt neuen Präsidenten: CDU-Politiker Thadäus König erhält Mehrheit
Der Thüringer Landtag hat am Samstag einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker Thadäus König erhielt bei der Abstimmung im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit.
Die SPD, BSW und Linke hatten zuvor Zustimmung für den CDU-Kandidaten signalisiert. Insgesamt haben die drei Fraktionen und die CDU zusammen 56 Abgeordnete, 55 waren am Samstag anwesend. Es gab außerdem eine Enthaltung.
Änderung des Wahlverfahrens
Vor der Wahl des Landtagspräsidenten beschloss das Parlament auf Antrag von CDU und BSW mehrheitlich eine Änderung beim Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD fügte sich damit einem Verfassungsgerichtsurteil.
Die AfD gegen alle anderen im Parlament
Die AfD hatte zuvor versucht, die Wahl des Landtagspräsidenten zu blockieren. Doch die anderen Fraktionen - CDU, BSW, SPD und Linke - lehnten einen AfD-Politiker an der Parlamentsspitze ab und wollten dies mit der Änderung des Wahlverfahrens sicher ausschließen.
König gegen Muhsal
Thadäus König schlug die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal, die 32 Stimmen erhielt. Muhsal scheiterte auch bei der Wahl zu einem der vier Vizepräsidenten.
„Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“
Nach den Landtagswahlen in Thüringen
König sagte in seiner Antrittsrede, er werde alles dafür tun, dass der Landtag Vertrauen zurückgewinnt und zurück „in ruhiges Fahrwasser“ kommt. Er versprach, sich „gerecht und überparteilich“ für die Belange aller Abgeordneten einzusetzen.
Politische Auswirkungen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof gab dem Alterspräsidenten der AfD und vorläufigen Sitzungsleiter Jürgen Treutler mit einer Entscheidung am Freitagabend klare Regeln für den Ablauf der konstituierenden Sitzung vor und erließ gegen den AfD-Politiker auf Antrag der CDU eine einstweilige Anordnung.
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung stehen noch am Anfang. Mit der AfD als stärkster Fraktion will keine andere der im Landtag vertretenen Parteien koalieren. CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD.
Die drei Parteien haben bereits die Aufnahmen offizieller Sondierungsgespräche beschlossen.
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