Die Freie Demokratische Partei (FDP) reagiert auf den schockierenden Messerangriff in der Region mit einer dringenden Forderung nach einer außerordentlichen Landtags-Sitzung. Die liberale Partei verlangt eine umfassende Aufklärung der Umstände und eine politische Debatte über die Sicherheitslage in der Region. Die FDP-Fraktion im Landtag fordert, dass die Regierung umfassende Informationen über den Vorfall und die getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Gewalttaten bereitstellt. Die Partei will damit sicherstellen, dass die Bevölkerung umfassend informiert und die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Sicherheit ergriffen werden.
Politiker aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich schockiert über tödlichen Angriff in Solingen aus
Landespolitiker aller Parteien haben sich zutiefst betroffen über die tödliche Messer-Attacke von Solingen gezeigt.
Noch in der Nacht schrieb Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Nachrichtendienst X: „Nordrhein-Westfalen ist in Erschütterung und Trauer vereint. In diesen dunklen Stunden sind die Menschen unseres Landes und darüber hinaus mit ihren Herzen und Gedanken in Solingen.“ Wüst sprach von einem Akt brutalster und sinnloser Gewalt, der das Land ins Herz getroffen habe.
Auch seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) meldete sich von einer Auslandsreise in die USA: „Absolute Horror. Auch in der Ferne steht für mich die Zeit still.“
Solinger Abgeordneter war in der Nähe des Tatorts
Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) befand sich in der Nähe des Tatortes: „Ich selbst war bei dem Fest dabei, stand in der Nähe der Bühne, als der Veranstalter per Mikrofon mitgeteilt hat, dass es eine Messerstecherei mit Verletzten gegeben hat und die Veranstaltung beendet ist.“
Die Menschen hätten sehr besonnen reagiert und seien ruhig nach Hause gegangen. „Die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge – das hat alles ungute Erinnerungen an den Brandanschlag von 1993 hochgespült. Dass es einmal mehr unsere Stadt trifft, macht mich sehr betroffen. Eine Messerattacke in der Klingenstadt Solingen und noch dazu auf dem Fest der Vielfalt, das ist unfassbar zynisch.“
Die Stadt sei sehr gut vorbereitet gewesen, sagt Neumann. „Es war durch Barrieren ausgeschlossen, dass es eine Attacke mit einem Fahrzeug hätte geben können. Natürlich können Sie aber nicht bei einem Stadtfest alle Menschen kontrollieren.“
„Könnte einfach nur kotzen“ Der Solinger Sozialdemokrat kritisierte jedoch die Reaktionen im Netz: „Was mich fassungslos macht, ist die Tatsache, dass schon kurz nach der Tat im Netz Hass, Hetze und Häme losbrachen. Da gab es nicht eine Sekunde des Mitgefühls, der Trauer und Anteilnahme. Da wurde sofort eine Tat mit noch unklarem Hintergrund instrumentalisiert. Und wenn ich mir anschaue was Björn Höcke dazu geschrieben hat, dann könnte ich einfach nur kotzen.“
Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke verlangte, dass sich umgehend der Landtag mit den Hintergründen der Tat befassen müsse: „Es ist nun von größter Bedeutung, den Täter schnellstmöglich zu fassen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden alles daran setzen, den Täter aufzuspüren und so schnell wie möglich für Sicherheit zu sorgen.“
Angesichts der Tragweite dieses Anschlags werde die FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. „Wir müssen gemeinsam beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW stehen für uns an erster Stelle.
Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland brachte es auf die Formel: „Nun hat der schreckliche Terror in NRW zugeschlagen.“ Die Bundesregierung müsse bei der Sicherheits- und Migrationspolitik endlich grundlegend und massiv umsteuern. „So kann und darf es nicht weitergehen.“
Golland verlangte eine signifikante Stärkung von Polizei und Geheimdiensten mit mehr Personal, Technik und vor allem Befugnissen wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und elektronischer Rasterfahndung. „Zudem Grenzkontrollen, erhebliche Reduktion der illegalen Migration und eine tatsächlich drastische Erhöhung von Abschiebungen. Es darf keine Toleranz gegenüber Islamismus, Hass und Hetze gegen unsere Werte geben. Es ist alles eine Frage des politischen Willens.“
Der Oppositionsführer im Landtag, Jochen Ott, warnte im Gespräch mit unserer Redaktion vor Überreaktionen: „Dieser schreckliche Anschlag ist ein Schock für uns alle. Menschen wurden auf brutalste Weise aus dem Leben gerissen. Familien, Partner, Freunde haben aus dem Nichts ihre Liebsten verloren.“ Das bewege ihn in diesen Stunden sehr. „Für Rückschlüsse ist es allerdings noch zu früh. Die Ermittlungsbehörden müssen jetzt ihre Arbeit machen können. Wir haben vollstes Vertrauen in sie und lassen unsere Gesellschaft von rechten Hetzern nicht spalten.
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