Elektrorollerverordnungen: Polizeivereinigung warnt vor Folgen von Gesetzgebung

Elektrorollerverordnungen: Polizeivereinigung warnt vor Folgen von Gesetzgebung

Die Polizeivereinigung hat vor den möglichen Folgen der neuen Elektrorollerverordnungen gewarnt. Laut den neuen Bestimmungen sollen Elektro-Roller und E-Scooter strengeren Regeln unterworfen werden, um die Sicherheit von Fußgängern und Autofahrern zu erhöhen. Die Polizeivereinigung befürchtet jedoch, dass die neuen Vorschriften zu einer Überregulierung führen und die Freiheit der Bürger einschränken. Deshalb fordert sie eine umfassende Überprüfung der Gesetzgebung, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln nicht zu einer Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.

Polizeivereinigung warnt vor Gefahren von neuen EScooter-Regeln in Deutschland

Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) warnt vor den geplanten neuen Regeln für E-Scooter in Deutschland. Laut der Gewerkschaft würden die neuen Vorschriften die Gefahr für Fußgänger drastisch erhöhen.

Gewerkschaft kritisiert Gesetzgebung für Elektrokleinstfahrzeuge: Fußgänger werden in Gefahr gebracht

„Fußgänger sind in Deutschland die Verkehrsteilnehmer mit den geringsten Rechten und werden gleichzeitig größten Gefahren ausgesetzt“, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. „Solche Regelungen können nur Menschen einfallen, die im Umgang mit Dienstwagen vertraut sind, aber nie zu Fuß gehen.“

Fußgänger erlebten täglich, dass sie zur Seite springen müssen, um sich vor aggressiven Radfahrern in Sicherheit zu bringen, hieß es von der Gewerkschaft weiter. Mit E-Scootern kämen dann noch schnellere Fahrzeuge hinzu.

„Richtig wäre es, auch den Radverkehr von Gehwegen und Fußgängerstraßen zu verbannen, um endlich die Gefahren für die schwächsten aller Verkehrsteilnehmer zu minimieren“, erklärte die DPolG.

Neue Regeln für E-Scooter

Der Referentenentwurf für eine Reform der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sieht vor, dass künftig Gehwege oder Fußgängerzonen mit dem Zusatzverkehrszeichen „Radverkehr frei“ auch von Elektrokleinstfahrzeugen befahren werden dürften.

Wie bisher sei bei solchen Freigaben Schrittgeschwindigkeit einzuhalten und in besonderem Maße auf den Fußverkehr Rücksicht zu nehmen, hieß es vom Ministerium. Ziel ist es laut Verkehrsministerium, die Regelungen für E-Scooter an die für den Radverkehr anzupassen.

So soll für E-Scooter-Fahrer künftig auch der Grüne Pfeil gelten. Auch technische Anforderungen werden gestellt: So sollen E-Scooter künftig verpflichtend mit Blinkern ausgestattet werden.

Kritik an der Gesetzgebung

Die Gewerkschaft kritisiert die Gesetzgebung für Elektrokleinstfahrzeuge und warnt vor den Gefahren für Fußgänger. Die neuen Regeln sollen am 1. April 2025 in Kraft treten.

Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen zu Schaden kamen, lag 2023 laut Statistischem Bundesamt bei 9425, das waren 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 22 Menschen starben bei Unfällen mit E-Scootern.

Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen aber eine vergleichsweise geringe Rolle. Sie waren 2023 nur an 3,2 Prozent der Unfälle beteiligt, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden.