Ursula von der Leyen sichert sich die Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen sichert sich die Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin

In einer historischen Abstimmung sicherte sich Ursula von der Leyen am Dienstag die Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission. Mit einer breiten Mehrheit von 461 Stimmen aus dem Europäischen Parlament bestätigten die Abgeordneten ihre Führung für die nächste Legislaturperiode. Die deutsche Politikerin, die seit 2019 an der Spitze der EU-Kommission steht, kann damit ihre politischen Vorhaben für die Zukunft der Europäischen Union umsetzen. Die Wiederwahl ist ein wichtiger Schritt für die Stabilität und Kontinuität in der EU-Politik und unterstreicht die Bedeutung von von der Leyens Führung in Zeiten globaler Herausforderungen.

Ursula von der Leyen sichert sich Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin

Am Donnerstag um 14:12 Uhr hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gesichert. 361 Stimmen benötigte sie, 401 hat sie erhalten - und damit viermal mehr Abstand zur kritischen Klippe als vor fünf Jahren.

Der Fluss, der gemächlich am Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg vorbeifließt, hätte fast die politische Landschaft überflutet, wenn von der Leyen bei ihrer Wiederwahl gescheitert wäre. Doch die Abgeordneten haben sich für sie entschieden.

Das Parlament spielt seine Rolle

Bevor jeder der 720 Abgeordneten seinen zugeklebten Briefumschlag mit dem geheim angekreuzten Stimmzettel durch den Schlitz der Stimmzettelbox einwerfen darf, muss er sich erst ausweisen. Alles soll penibel genau ablaufen, nachdem das Parlament entschlossen hat, jetzt seine Rolle zu spielen.

Die Linken hatten kurz vorher noch einmal eine Vertagung der Abstimmung auf September beantragt, damit von der Leyen Zeit habe, der jüngsten Gerichtsentscheidung nachzukommen und weitere Dokumente zur Impfstoffbeschaffung vorzulegen. Doch Europa soll nicht weiter auf der Stelle treten, entscheidet die große Mehrheit.

Die EU-Kommissionspräsidentin setzt sich durch

Entweder kann die EU mit einer gewählten Kommissionspräsidentin noch vor der Sommerpause an den Start gehen - oder alles beginnt von neuem. Von der Leyen hat sich durchgesetzt und wird ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin feiern.

Das nächste Ziel ist eine gleichgewichtige Mann-Frau-Kommission. Jedes EU-Mitgliedsland hat Anspruch auf einen Vertreter in der neuen Kommission. Deutschland kommt nicht mehr zum Zuge, es stellt bereits die Präsidentin.

Zwei Vorschläge für die neue Kommission

Nach ihrer Wahl erwartet von der Leyen nun, dass aus jeder Hauptstadt sowohl ein Mann als auch eine Frau als Kandidaten nominiert werden. Der geheite Wahlgang läuft noch, da verkünden die deutschen FDP-Abgeordneten bereits, von der Leyen abgelehnt zu haben.

Sie wollten nicht von der Leyens Weiter-so-Programm, nicht ihre Aufblähung des Haushaltes, nicht Steuern und Schulden statt Stärkung der Marktwirtschaft. Sauer aufgestoßen dürfte den Liberalen auch der Umstand, dass sie von der Kandidatin am Samstag brieflich ein paar Fragen beantwortet haben wollten und auch fünf Tage später noch keine Antwort bekamen.

Die Grünen unterstützen von der Leyen

Für die übrigen Europa-Liberalen gilt das nicht. Hier hat von der Leyen erkennbar Rückhalt. Am deutlichsten, öffentlichsten und nachdrücklichsten indes bei den Grünen. Für sie ist sie schlicht die geeignete Kandidatin.

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock feiert von der Leyen als Herzenseuropäerin. Die Grünen unterstützen von der Leyen, weil sie den Green Deal weiter auf der Agenda hat.

Das persönliche Angebot von der Leyen

Die Kommissionspräsidentin hat früh um acht als Kandidatin sowohl den Fraktionen als auch der Öffentlichkeit 31 Seiten mit dem Titel Guidelines 2024-2026 zukommen lassen. Es geht nicht um eine neue EU-Gesetzgebung per Richtlinie, sondern um das persönliche Angebot von der Leyens an eine informelle neue Ursula-Koalition.

Das interne Schielen auf ausschlaggebende Stimmen hatte sich innerhalb der EVP-Fraktion immer wieder Richtung rechtspopulistischer EKR-Abgeordneter aus dem Umfeld der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerichtet. Doch damit hätte von der Leyen riskiert, große Teile der linken Mitte zu verlieren.

Das Ergebnis zeigt, dass der Ansatz der richtige war

Sie habe zwar allen Kräften eine Zusammenarbeit angeboten, die pro-rechtsstaatlich, pro-ukrainisch und pro-europäisch aufgestellt seien, freue sich nun, dass die bisherige Plattform aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen wieder zusammengefunden habe und sei sehr dankbar, dass auch die Grünen zu den Unterstützern ihrer zweiten Amtszeit geworden sind.

Wir ziehen alle gemeinsam an einem Strang für ein starkes Europa, fasst sie zusammen.

Die EU-Kommissionspräsidentin will: das Menschenrecht jedes einzelnen Migranten, eine saubere Industrie, die Stärkung der Demokratie, die Minimierung der Abhängigkeiten von den USA und die Stärkung der Wirtschaft und Sicherheit.