Ukraine-Konflikt: Bürger sollen höhere Steuern für den Krieg zahlen

Ukraine-Konflikt: Bürger sollen höhere Steuern für den Krieg zahlen

Die Ukraine-Krise hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Regierung plant, die Steuern für die Bürger zu erhöhen, um die Kosten für den Krieg gegen die Separatisten im Osten des Landes zu finanzieren. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die wirtschaftlichen Lasten des Konflikts zu teilen. Die Bürger müssen sich auf höhere Abgaben einstellen, um die Kosten des Krieges zu tragen. Die Regierung hofft, dass die Maßnahme dazu beiträgt, die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu erhalten. Doch die Frage bleibt, ob die Bürger bereit sind, die Lasten des Krieges zu tragen.

Ukraine-Konflikt: Regierung plant Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen für Kriegsfinanzierung

Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg nach dem Willen der Regierung künftig auch selbst eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit.

Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es. Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes.

Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Fällig wird den Plänen zufolge eine Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Juwelierstücken, und zwar von 30 Prozent. Beim Autokauf sollen 15 Prozent anfallen.

Mit den Mehrausgaben für die Verteidigung sollen vor allem die Zahlungen für die Soldaten und das andere militärische Personal abgesichert werden sowie der Kauf von militärischen Ausrüstungen. Die neue Mobilmachung im Land mit der Zwangsrekrutierung von Soldaten führt ebenfalls zu höheren Kosten. Denn die zusätzlichen Kämpfer müssen bezahlt werden.

Das Ministerium: Mehrausgaben sollen Sieg näher bringen Bisher hatte die Ukraine für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen.

Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen und dann von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Unterschrift bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten.

Das Finanzministerium begründete die Mehrausgaben mit Blick auf das dritte Kriegsjahr: „Die Bedürfnisse im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wachsen“. „Um unseren Widerstand gegen den Aggressor zu finanzieren, können wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen – und die wichtigsten sind Steuern und Kreditaufnahmen im Land. Das wird unsere Sicherheit schützen und den Sieg näher bringen.“

Zudem will die Ukraine auch die eigene Produktion von Waffen, Munition und Rüstungsgütern ausbauen. Dafür ist das Land ebenfalls auf Hilfe von Investoren aus dem Ausland angewiesen. Selenskyj traf bei seinem Besuch in Großbritannien Vertreter dortiger Rüstungskonzerne.

Selenskyj trifft britische Waffenproduzenten Er hatte zuvor den Europagipfel in Großbritannien genutzt, um seine Forderung nach mehr Unterstützung bei der Abwehr russischer Luftangriffe noch einmal zu verstärken. Bei dem Treffen von fast 50 Staats- und Regierungschefs bei Oxford drängte er die westlichen Verbündeten, mit eigenen Mitteln russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen.

„Es muss einen kollektiven Willen geben, diese abzuschießen, genauso wie es bei iranischen Raketen und Drohnen (bei Israel) war“, sagte er.

An der Front gab es indes innerhalb von 24 Stunden mit Stand Donnerstagabend mehr als 100 Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Truppen, wie der Generalstab in Kiew mitteilte. Russland führe weiter Raketen- und Drohnenschläge gegen die Ukraine aus. Besonders betroffen seien das Gebiet Charkiw und die Städte Prokrowsk, Kurachowe und Torezk im Gebiet Donezk, hieß es.