Südafrika: Was plant die neue Regierung nach der historischen Wahl?
Die historische Wahl in Südafrika hat ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufgeschlagen. Die African National Congress (ANC), die seit dem Ende der Apartheid 1994 an der Macht war, musste verheerende Verluste hinnehmen. Die neue Regierung, die unter der Führung des neuen Präsidenten steht, hat nun die Aufgabe, das Land aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen und die sozialen Ungleichheiten zu bekämpfen. Doch was plant die neue Regierung konkret, um die Ziele der Bevölkerung zu erreichen? Wir werfen einen Blick auf die Erwartungen und Pläne der neuen Regierung und analysieren, ob sie in der Lage ist, die Hoffnungen der Südafrikaner zu erfüllen.
Südafrika: Ramaphosas Koalitionsregierung setzt auf Wachstum und Arbeitsplätze
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat seine neue Koalitionsregierung auf die Schaffung von Wachstum, Arbeitsplätzen und die Reduzierung der Armut im Land eingeschworen. Fast zwei Monate, nachdem ein historisches Wahlergebnis die politische Landschaft umgekrempelt hat, läutete Ramaphosa am Donnerstag die neue Legislaturperiode ein.
Die neue Koalition hat mindestens zehn Parteien zusammengebracht, um die am stärksten entwickelte Volkswirtschaft Afrikas zu regieren. Die Regierung wolle „das Wohlergehen unseres Landes und seiner Menschen“ verbessern, sagte Ramaphosa am Donnerstag bei der zeremoniellen Eröffnung des neuen Parlaments in Kapstadt.
Reformen und Investitionen
Der 71-Jährige kündigte unternehmensfreundliche Reformen, ein Umkrempeln der von Korruption heimgesuchten öffentlichen Dienste sowie „massive“ Investitionen in die Infrastruktur an. „Das Wirtschaftswachstum müsse inklusiv sein und die Stärkung der schwarzen Südafrikaner, der Frauen und all derer, die in der Vergangenheit an den Rand der Wirtschaft unseres Landes gedrängt wurden, unterstützen“, mahnte Ramaphosa in seiner Ansprache.
Er gelobte auch zusätzliche Mittel für Reformen, die staatliches Land an Gemeinden übergeben sollen. Zugang zu Land ist eine der Hauptforderungen der Oppositionsparteien Umkhonto weSizwe (MK) und Economic Freedom Fighters (EFF), die die Landenteignung weißer Südafrikaner fordern.
Koalition der Vielfalt
Die Regierungskoalition besteht aus mindestens zehn Parteien, darunter auch die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), die den ANC in den vergangenen Jahrzehnten oft scharf kritisiert hatte und für eine marktfreundliche Mitte-rechts-Politik steht. Trotz der politischen Differenzen innerhalb dieser divers aufgestellten Regierung sei diese in dem Ansinnen geeint, die Arbeitslosigkeitskrise, die lähmende Armut und Ungleichheit sowie das Versagen staatlicher Institutionen zu bekämpfen, sagte Ramaphosa.
Der DA-Vorsitzende John Steenhuisen lobte Ramaphosas Ansprache. „Eine wachsende Wirtschaft ist die Flut, die alle Boote hebt“, sagte er dem Sender SABC.
Die Erosion der Institutionen durch Korruption und Vernachlässigung wird allerdings weitgehend Ramaphosas Partei ANC angelastet, die seit dem Ende der Apartheid und bis zur jüngsten Wahl stets allein regieren konnte. Der ANC, der den Kampf gegen die Apartheid angeführt hatte, erhielt aufgrund von Bestechungsskandalen und einer schlechten Wirtschaftsbilanz bei der Wahl im Mai nur 40 Prozent der Stimmen.
Das Ergebnis spiegelte die zunehmende Desillusionierung der Südafrikaner angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit von 33 Prozent sowie hoher Armuts- und Kriminalitätsraten wider.
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