Steinmeier unterschreibt trotz Kritik neues Klimaschutzgesetz - Umweltverbände demonstrieren gegen Vorstoß

Steinmeier unterschreibt trotz Kritik neues Klimaschutzgesetz - Umweltverbände demonstrieren gegen Vorstoß

Am heutigen Tag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Klimaschutzgesetz unterzeichnet, trotz massiver Kritik von verschiedenen Seiten. Mit diesem Gesetz soll Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent reduzieren. Dieser Schritt soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität bringen.

(Por favor, continúe con la próxima parte de la noticia. Estoy listo para ayudar.)

Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz - Umweltverbände protestieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Damit kann es nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt die Ausfertigung der Gesetzesnovelle in letzter Minute. Wäre sie nicht erfolgt, hätte er noch am Montag ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen müssen.

Bundesrat stimmt umstrittener Reform des Klimaschutzgesetzes zu

Nach der Novelle soll es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben. Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Damit entfällt die bisherige sektorale Betrachtungsweise.

Davon profitiert vor allem Wissing, weil der Verkehrssektor seine Klimaziele bisher nie erreicht hat.

Expertenrat erwartet Verfehlung von 2030-Klimaziel

Der Expertenrat für Klimafragen hat zuletzt im April festgestellt, dass der Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt und deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen hat als vorgesehen.

An den Klimazielen selbst ändert die Novelle nichts. Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden.

Das Gesetz war vom Bundestag Ende April beschlossen worden und hatte Mitte Mai den Bundesrat passiert. Die Prüfung des Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit durch das Bundespräsidialamt dauerte ungewöhnlich lang.

Keine evidente Verfassungswidrigkeit, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Im Mittelpunkt der Prüfung habe die Vereinbarkeit mit den Vorgaben gestanden, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaschutzbeschluss vom März 2021 aufgestellt hat.

Umweltverband sieht Verfassungsverstöße

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Steinmeier aufgefordert, die Unterschrift unter dem Gesetz zu verweigern. Der Verband hatte nach eigenen Angaben ein 18-Seiten-Schreiben an den Bundespräsidenten geschickt, in dem er die aus seiner Sicht bestehenden Verfassungsverstöße in dem Gesetz dokumentierte.

Direkt am Montag kündigte die Deutsche Umwelthilfe an, das Inkrafttreten des Gesetztes nicht hinnehmen zu wollen. Steinmeier mache sich zum Erfüllungsgehilfen von Volker Wissing, teilte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit. Unsere 200 Seiten Klageschrift sind fertig und werden eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt, so Resch.