Spanien stellt Antrag auf Beitritt zur Klage gegen Israel wegen Völkermordsverbrechen.

Spanien stellt Antrag auf Beitritt zur Klage gegen Israel wegen Völkermordsverbrechen.

Die spanische Regierung hat einen Antrag auf Beitritt zur Klage gegen Israel gestellt, die wegen Völkermordsverbrechen erhoben wurde. Dieser Schritt folgt der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen aufzunehmen. Spanien ist damit das erste EU-Land, das offiziell einen Antrag auf Beitritt zur Klage stellt. Der spanische Außenminister hat dies als einen wichtigen Schritt zur Bekräftigung des Völkerrechts und zur Förderung der Menschenrechte bezeichnet. Die Entscheidung wird von Menschenrechtsorganisationen begrüßt, während Israel sie scharf kritisiert.

Spanien fordert internationales Gerichtliche Urteil gegen Israel wegen Völkermordsverbrechen

Spanien ist als erstes EU-Land dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beigetreten, um Israel wegen Völkermordsverbrechen anzuklagen. Dies teilten das spanische Außenministerium und der Gerichtshof mit.

Die spanische Regierung will damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten. Ziel ist die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die die einzige Garantie dafür ist, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben können, betonte das Ministerium in Madrid.

Spanien tritt als erstes EU-Land bei Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof ein

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte den Schritt bereits Anfang Juni angekündigt. Es handele sich um einen großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet, sagte Albares damals. Das Risiko einer Eskalation wird jedes Mal größer, warnte er.

Vor Spanien hatten nach Angaben des Gerichtshofs bereits Nicaragua, Kolumbien, Libyen, Mexiko und der Staat Palästina entsprechende Anträge gestellt. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile hatten ebenfalls eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet.

Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloss Madrid wie auch Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.

Der Stand der internationalen Verfahren zum Gazakrieg

Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen.

Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Zudem missbrauche die Hamas Zivilisten als Schutzschilde.

Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 37 700 Menschen getötet, bei denen es sich überwiegend um Zivilisten gehandelt habe.

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