Solinger Anschlag: Politik streitet über Verbote von Messen, Abschiebungen und Grenzschließungen

Solinger Anschlag: Politik streitet über Verbote von Messen, Abschiebungen und Grenzschließungen

In der Folge des Solinger Anschlags hat die politische Debatte um die Frage an Intensität gewonnen, wie Deutschland auf den Angriff reagieren soll. Während einige Politiker Verbote von Messen fordern, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, fordern andere Abschiebungen von Gefährdern und Grenzschließungen, um die Einreise von potenziellen Gefährdern zu verhindern. Die Frage nach der richtigen Antwort auf den Anschlag spaltet die politische Landschaft und wirft Fragen nach der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auf. In den kommenden Tagen wird die Debatte um die richtigen Maßnahmen anhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Solinger Anschlag: Politik streitet über Verbote, Abschiebungen und Grenzschließungen

Der mutmaßliche Täter des Messer-Attentats von Solingen ist festgenommen. Ein Syrer, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen. Die Berliner Politik zeigte sich nach der Tat erschüttert. Doch zugleich ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Es geht um Messerverbote, Grenzschließungen und Abschiebungen.

„Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden“, forderte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). Der CDU-Politiker ergänzte: „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“ Das Attentat von Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten zeige erneut „schmerzhaft die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes, sagte Spahn unserer Redaktion.

Täter festgenommen: Politiker debattieren über Konsequenzen des MesserAttentats

Die Union will aber noch mehr. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.“ Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen „sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen“.

Auch aus Sicht der SPD muss nun die Frage von Messerverboten neu debattiert werden. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum. Ebenso müssen wir endlich bei den Messerverboten vorankommen.”

Solingen: Politik will Messerverbote, Abschiebungen und Grenzschließungen verhärten

Inzwischen hat auch Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen”, so der FDP-Politiker.

Fraktionsvize Konstantin Kuhle betonte überdies auf Nachfrage: „Soweit es sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, hätte der Täter nach der Ablehnung seines Asylantrags längst aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern darf nach Solingen in dieser Frage kein Stein auf dem anderen bleiben.”

SPD-Chefin Saskia Esken verlangte nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte unserer Redaktion: „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.”

Die Linke warnte davor, Menschen mit Migrationshintergrund für die Tat mitverantwortlich zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Ates Gürpinar, sagte unserer Redaktion: „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist.”

Gürpinar betonte weiter: „Gruppen von Unbeteiligten für die Taten Einzelner verantwortlich zu machen, war noch nie eine Lösung.” Die furchtbare Mordtat von Solingen müsse nun aufgeklärt und bestraft werden. „Dafür haben wir einen Rechtsstaat”, so der Linke.