Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
Der Europäische Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht eine erschreckende Bilanz gezogen: Die EU-Länder setzen die Umweltvorgaben für die Landwirtschaft nur unzureichend um. Trotz der festgelegten Ziele, die Umwelt- und Klimaschäden in der Landwirtschaft zu reduzieren, werden die notwendigen Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt. Dies hat ernsthafte Folgen für die Umwelt und die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Der Bericht wirft den EU-Ländern vor, dass sie nicht genug tun, um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu fördern und die Umweltauswirkungen zu minimieren.
EU-Länder missachten Umweltvorgaben für Landwirtschaft
Der Europäische Rechnungshof hat festgestellt, dass die EU-Länder die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgen. Dies erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis am Montag.
Die Vorgaben aus Brüssel verfehlen in mehreren Mitgliedstaaten ihre Wirkung. Trotz der Auflagen seit 2021, die die EU als Bedingung für die Milliardensubventionen an die Landwirtschaft stellt, konnten keine großen Unterschiede zur Vergangenheit festgestellt werden.
Keine Umsetzung der Vorgaben
Alle 27 EU-Länder haben bei der Umsetzung der Auflagen aus Brüssel Ausnahmen zugelassen oder die Einführung der Vorschriften verzögert. Dies bedeutet, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht dazu beiträgt, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.
Ein Beispiel dafür ist die Regelung zur Fruchtfolge auf Äckern oder die Vorschrift zur Erhaltung von Wiesenflächen, die als Reaktion auf die Bauernproteste in zahlreichen europäischen Ländern wieder ausgesetzt wurde.
Kritik an der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Prüfer kritisieren, dass die EU-Kommission statt die Vorgaben strenger zu machen, einen Teil davon wieder ausgesetzt hat. Dies sei ein Rückschritt für die Umwelt- und Klimaziele der EU.
Die EU soll stattdessen einen Trend weg vom Fleisch fördern, um die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft zu reduzieren. Doch bisher fehlt es an einer konsequenten Umsetzung dieser Ziele.
Die Prüfer fordern die EU-Länder auf, ihre Strategiepläne anzupassen und die Umwelt- und Klimaziele der EU konsequent zu verfolgen.
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