Mettmann: Klamme Kommunen bitten um Unterstützung von Bund und Ländern
In der Kreisstadt Mettmann verschärft sich die Finanzlage der Kommunen zusehends. Die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte hat zu einer prekären Lage geführt, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen immer mehr einschränkt. Aus diesem Grund bitten die klammen Kommunen des Kreises Mettmann jetzt um Unterstützung von Bund und Ländern, um die akute Finanznot zu lindern. Die Kommunen hoffen auf eine finanzielle Hilfeleistung, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben wieder ordnungsgemäß zu erfüllen.
Kommunen bitten um Unterstützung: Schafft den Rahmen für erfolgreiche Kommunen
Das Bündnis für die Würde unserer Städte hat seine Forderungen an Bund und Länder formuliert: Schafft endlich den Rahmen, damit Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können!
Dieses Bündnis, dem auch die Städte Mettmann und Wülfrath angehören, richtet eine Berliner Mahnung an die höheren Staatsebenen. In einem mehrseitigen Papier, das anlässlich von Expertenberatungen über die kommunale Finanzkrise Anfang Juli im Berliner Bundesfinanzministerium erstellt wurde, wird deutlich gemacht, dass mehr als 8,6 Millionen Menschen in Deutschland unter der kommunalen Finanzkrise leiden.
Die Schuldenlast der Kommunen ist auf mehr als 30 Milliarden Euro angewachsen. Ursache dafür ist, dass Bund und Länder Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen haben, ohne den damit verbundenen finanziellen Aufwand auszugleichen.
Mittlerweile haben Bund und Länder ihre Verantwortung hierfür erkannt und eine Altschuldenlösung zugesagt. Diese Zusage muss nun eingelöst werden.
Forderungen des Bündnisses
Zudem muss der Dschungel mit vielen hundert Fördermaßnahmen auf Bundes- und Landesebene drastisch reduziert werden. Die Rede ist davon, mindestens die Hälfte der Programme abzuschaffen, die Mittel aber beizubehalten. Sie sollen auf Vertrauensbasis an die Kommunen ausgezahlt werden, damit das Geld auch bei bedürftigen Städten und Gemeinden ankommt.
Denn momentan können sich nur reiche Städte Fördermittelmanager leisten. Deshalb profitieren ausgerechnet reiche Kommunen am meisten von den Fördermitteln.
Die Kommunen fordern außerdem eine gerechtere Finanzverteilung in Deutschland. Zurzeit seien sie strukturell unterfinanziert. Bund und Länder sollten sich mehr als bisher bei den Sozialausgaben engagieren.
Ein auf 10 bis 15 Jahre angelegter Fonds für kommunale Instandhaltung und Investitionen soll klammen Kommunen dabei helfen, den Sanierungsstau aufzulösen und sich um Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz zu kümmern.
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