Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Deutschland hat Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister und Vizekanzler, eindringlich vor der AfD und Björn Höcke gewarnt. Laut Scholz stellen die rechtsextremen Kräfte innerhalb der Partei eine gewaltige Gefahr für die Demokratie dar. Der SPD-Politiker forderte die Bürger auf, sich gegen den Rechtspopulismus zu stellen und für eine offene und tolerante Gesellschaft zu kämpfen. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD immer mehr Anhänger in Deutschland gewinnt und sich als drittstärkste Kraft im Bundestag etabliert hat.
Bundeskanzler Scholz warnt vor AfD-Ungereimtheiten: Regierungen ohne Partei bilden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Parteien aufgerufen, nach den Landtagswahlen im Osten Regierungen ohne die AfD zu bilden. Alle müssen klug genug sein, das Richtige zu tun, sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Bremen.
Die Parteien müssten nach der Wahl einen Weg finden, fügte er mit Blick auf die hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu. Zugleich warnte Scholz aber davor, sich zu sehr mit einem eventuellen Wahlsieg oder einer Ministerpräsidentenrolle des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu beschäftigen.
Ich glaube nicht, dass das ein reales Szenario ist, betonte er. Deshalb brauche man über diese Variante nicht reden.
Kanzler Scholz: AfD-Partei ist nicht für Zusammenarbeit geeignet
Der Kanzler warf dem AfD-Politiker vor, vermutlich nicht unabsichtlich Slogans aus der NS-Zeit zu verwenden. Der Mann spricht wie ein Nazi, sagte Scholz über Höcke. Deshalb müsse man gemeinsam dafür sorgen, dass Höcke damit nicht durchkomme.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz betonte im TV-Sender Sat1, dass die Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter gelte. Mit einer solchen Partei können wir nicht zusammenarbeiten, wollen wir nicht zusammenarbeiten und werden wir nicht zusammenarbeiten, sagte er.
Er werde in dieser und der nächsten Woche noch einmal bei Auftritten in Thüringen und nach Sachsen erklären, dass dies nicht gehe.
In beiden Bundesländern wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Brandenburg folgt am 22. September. Zuletzt hatte das BSW in Thüringen für Unruhe gesorgt, weil die Spitzenkandidatin Katja Wolf gesagt hatte, ihre Partei würde auch für Gesetzesvorhaben der AfD stimmen, wenn diese vernünftig seien.
Die AfD und die Brandmauer der anderen Parteien
Die SPD, die CDU und die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen werden. Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt und wird von vielen als nicht koalitionsfähig betrachtet.
Dieser Artikel wird fortgesetzt.
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