Die anstehenden Landtagswahlen 2024 werfen Fragen auf, die nicht nur die politische Landschaft Deutschlands, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes betreffen. Eine dieser Fragen lautet: Was bewegt Menschen dazu, für autoritäre Parteien zu stimmen? Dieser Trend ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten. Um die Gründe für diese Wahlentscheidung zu verstehen, müssen wir tiefer in die Motivationen und Überzeugungen der Wählerinnen und Wähler einsteigen. In diesem Artikel werden wir untersuchen, welche Faktoren dazu beitragen, dass Menschen autoritäre Parteien bevorzugen und was dies für die Zukunft der Demokratie in Deutschland bedeutet.
Die Sucht nach Sicherheit: Warum wählen Menschen autoritäre Parteien?
Die Demokratie ist eine anstrengende Staatsform. Neben ein paar begeisternden Momenten wie derzeit beim Nominierungskongress der Demokraten in Chicago beherrschen Streit, Regierungskrisen, Proteste und ein ständiger Wettbewerb das Bild. Zugleich haben viele Menschen das Gefühl, zu kurz zu kommen, weil andere angeblich privilegiert werden oder ungerechtfertigt Sozialleistungen kassieren.
Man kann gewissermaßen Demokratien als Kampf aller gegen alle sehen. Klar, dass manche sich da nach Ruhe sehnen. Andererseits ist Demokratie auch eine sehr bequeme Staatsform. Wer nicht mitmachen will, kann abseits stehen. „Ich interessiere mich nicht für Politik“, ist ein Satz, der gerade in reifen Demokratien häufig zu hören ist. Hier gilt „Politisieren“ als unfein oder einfach lästig.
Es gibt keine Verpflichtung als Individuum, an einer Demokratie mitzuwirken. Jedem und jeder ist erlaubt, ausschließlich ein Privatleben zu führen. Nichts ist so falsch wie der unter Linken populäre Spruch: „Alles Private ist politisch.“
Ein Ressentiment gegen die liberale Demokratie
In der Bundesrepublik herrschen beide Bilder vor. Es gibt viele Menschen, die sich für die tägliche Auseinandersetzung in der Politik interessieren und solche, die lieber abseits stehen. Hinzugekommen ist seit einigen Jahren – stärker im Osten Deutschlands, aber auch im Westen – eine neue Form.
Sie speist sich aus einem Ressentiment gegen die liberale Demokratie, so wie sie sich in der Bundesrepublik und den meisten westlichen Ländern etabliert hat. Der Staat und die ihn tragenden Gruppen werden als „Eliten“ radikal abgelehnt. Man erhofft sich von Parteien, die klar autoritäre Züge tragen wie die AfD oder die mit Diktatoren liebäugeln wie das BSW, die neue Formation der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine durchgreifende Änderung der politischen Verhältnisse:
- Weniger Streit
- Hartes Durchregieren
- Autoritäre Herrschaft
- Rigorose Beschneidung von Leistungen bestimmter Gruppen wie Migranten, Langzeitarbeitslose oder Bürgergeldempfänger
Kurz: Die Mehrheit soll ihr Programm autoritär durchziehen und auf Minderheiten keine Rücksicht nehmen.
Die Diktatur der Mehrheit
Der Historiker und DDR-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk hat dafür einen Begriff geprägt: „Die Diktatur der Mehrheit“. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ zitiert er Studien, nach denen zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in den ostdeutschen Bundesländern für Extremisten votieren könnten.
Und er macht auch einen Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten der Bundesrepublik deutlich. Radikale Parteien befinden sich zwischen Rhein und Elbe trotz des jüngsten Zuwachses der AfD noch immer am politischen Rand. Im Osten bestimmten die Extremisten „aus der Mitte der Gesellschaft immer mehr das Geschehen“.
In Sachsen oder Thüringen hat die AfD längst das Vereinsleben, die Kommunalpolitik oder die Bürgerfeste gekapert. In vielen Gemeinden existiert keine Trennmauer zwischen Demokraten und Extremisten.
Das Gefühl des Abgehängtseins
Warum votieren Menschen – auch in Ungarn oder der Türkei, selbst in Israel und den USA – für Parteien und Personen, die ihnen Freiheitsrechte nehmen wollen, die Justiz behindern, die freie Meinungsäußerung unterdrücken und ihr politischen Programm auf Lügen aufbauen?
Oft steigt in autoritären Staaten das Ausmaß der Korruption, die Bürger sind von Willkür bedroht, und oftmals müssen Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer fürchten, ihr Eigentum zu verlieren oder zu allen möglichen Diensten herangezogen zu werden.
Freizügigkeit, der Wert der Währung, solide Staatsfinanzen und andere Errungenschaften liberaler Demokratien sind gefährdet. Der Historiker Kowalczuk sieht bei den Bewohnern Ostdeutschlands oft die Erwartung, dass wie in der DDR der Staat alles regeln soll.
Das BSW Wagenknechts stößt in ein ähnliches Horn und macht die Frage, Krieg oder Frieden, zu ihrem Wahlkampfschlager. Dabei propagiert das Bündnis ein Nachgeben gegenüber dem Kreml-Diktator Wladimir Putin. Das klingt ähnlich autoritär wie bei der AfD.
Beide Parteien zusammen haben in Umfragen sowohl in Thüringen wie in Sachsen bereits eine Mehrheit. Es ist eine Mehrheit gegen die liberale Demokratie.
Der Ansatz von Kowalczuk enthält viel Wahres, greift aber zu kurz. Über die DDR-Ideologie ist nun eine ganze Generation hinweggegangen, mag es auch noch so starke Reste geben. Jüngere Extremisten kennen die DDR nur aus den Erzählungen ihrer Eltern.
In Ländern wie Ungarn oder der Türkei, so haben Wissenschaftler herausgefunden, ist es stärker die Suche nach wirtschaftlicher Sicherheit, die Menschen autoritär wählen lässt.
Das Gefühl des Abgehängtseins, der mangelnden Wertschätzung, der gefühlten fehlenden Aufstiegschancen. Oft kommt das laut soziologischen Studien vor allem bei Älteren und chancenlosen jüngeren Männern vor.
Sie hadern mit der Anerkennung ihrer Lebensleistung oder – wie bei den Jüngeren – mit der eigenen Unzulänglichkeit, sich in einer individuellen Wettbewerbsgesellschaft zurechtzufinden. Das Gefühl der Ohnmacht, die Sorge vor Abstieg bei gleichzeitiger Verherrlichung kollektiver Sehnsüchte nach einer starken Regierung bringt die Präferenz für autoritäre Herrschaft hervor.
Ein gefährlicher Mix. Er kann nur entschärft werden, wenn die aktive Bevölkerung, die durch solche Tendenzen um ihre Zukunftschancen gebracht werden, entgegenstellt.
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