Hunter Biden beantragt Einstellung des Verfahrens - Trump als Gegenbeispiel
In den USA hat sich ein aufsehenerregender Rechtsstreit entwickelt, der sensationelle Auswirkungen auf die politische Landschaft haben könnte. Hunter Biden, Sohn des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden, hat einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Dieser Schritt wirft Fragen nach der politischen Unabhängigkeit der Justiz auf und könnte zu einer breiten Debatte über die Grenzen der Exekutive führen. Der Vorfall wird umso brisanter, da er sich als Gegenbeispiel zu den Anschuldigungen gegen Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren darstellt. Die Frage, ob die Justiz tatsächlich unabhängig von politischen Einflüssen ist, steht damit mehr denn je im Fokus.
Hunter Bidens Antrag auf Verfahrenseinstellung: Trump-Vergleich als Gegenbeispiel
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, hat bei Bundesgerichten die Einstellung von gegen ihn laufenden Verfahren wegen nicht gezahlter Steuern und eines Waffendelikts beantragt.
Bei seinem Antrag berief er sich am Donnerstag auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre. Die Entscheidung von Richterin Aileen Cannon, die Anklage Trumps abzuweisen, könnte weitreichende Folgen für den Einsatz von Sonderermittlern durch das Justizministerium haben.
Trump-Vergleich als Gegenbeispiel
Sowohl gegen Trump als auch gegen Hunter Biden wurde von Sonderermittlern ermittelt, die direkt von Justizminister Merrick Garland ernannt wurden, statt im Rahmen einer Nominierung durch den Präsidenten und einer Bestätigung durch den Senat. Im Trump-Fall entschied Cannon, dass die Ernennung von Sonderermittler Jack Smith deshalb gegen die Verfassung verstoßen habe.
Das Team von Smith hat Berufung eingelegt und geltend gemacht, das Handeln des Justizministeriums habe einer lange etablierten Praxis entsprochen.
Hunter Bidens Forderung nach Einstellung
Hunter Biden forderte am Donnerstag in seinen Gerichtsanträgen, dass dieselbe Logik wie bei Trump auch für ihn gelten müsse.
Das Steuerverfahren gegen ihn soll im September in Los Angeles in die Verhandlung gehen. In dem Fall um Falschangaben beim Kauf einer Waffe war der Präsidentensohn im Juni in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.
Politischer Hintergrund
Die Prozesse werden in den USA auch mit politischem Interesse verfolgt. Seit Jahren nutzen republikanische Hardliner private Eskapaden von Hunter Biden für politische Angriffe auf seinen Vater.
Sie hatten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestrebt, aber keine Anhaltspunkte dafür finden können.
Hunter Biden äußerte sich dazu: Sie versuchen, eine Präsidentschaft zu zerstören.
Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte auf Hunter Bidens Antrag reagieren werden und ob die Entscheidung Auswirkungen auf die politische Landschaft in den USA haben wird.
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