Grundsteuer in Mönchengladbach: IHK warnt vor Sondersteuer für Unternehmen - Eine Herausforderung für die Wirtschaft

Grundsteuer in Mönchengladbach: IHK warnt vor Sondersteuer für Unternehmen - Eine Herausforderung für die Wirtschaft

Die Grundsteuer in Mönchengladbach sorgt für Unruhe in der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor einer Sondersteuer für Unternehmen, die zu einer erneuten Belastung der Unternehmen führen könnte. Die Stadt Mönchengladbach plant, die Grundsteuer zu erhöhen, um die finanziellen Mittel für die Gemeinde zu verbessern. Dies hat jedoch weitreichende Folgen für die Unternehmen, die sich bereits in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Die IHK sieht in dieser Entwicklung eine große Herausforderung für die Wirtschaft und appelliert an die Stadt, alternative Lösungen zu finden, um die Unternehmen zu unterstützen.

IHK warnt vor Sondersteuer für Unternehmen in Mönchengladbach

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen die mögliche Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in Mönchengladbach aus. „Uns ist bewusst, in welchem Spannungsfeld die Kommunen sich zurzeit bewegen. In Abwägung aller Argumente votieren wir allerdings dafür, dass auf differenzierte Grundsteuerhebesätze verzichtet wird“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einem Schreiben an Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD).

Nach der vom Bundesverfassungsgericht angestoßenen Grundsteuerreform beraten die Verantwortlichen in den nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit darüber, ob sie differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke einführen möchten. Damit sollen Wohngebäude nicht zu stark belastet werden. Insgesamt sollen die Hebesätze so gestaltet werden, dass die Einnahmen jeder Kommune im Vergleich zur Zeit vor der Reform unverändert bleiben.

Differenzierte Hebesätze könnten zu Unsicherheit führen

„Mönchengladbach hat Sasserath voreilig aufgegeben“, kritisiert Steinmetz. Das führt dazu, dass Mönchengladbach einen einheitlichen Hebesatz von 797 Prozent einführen müsste. Dadurch würden viele Wohngebäude aufgrund deutlich gestiegener Messbeträge aber stärker belastet als bisher. Daher gibt es auch die Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohnen (643 Prozent) und Gewerbe (1224 Prozent) einzuführen, was Hausbesitzer entlastet, Unternehmen aber mehr belasten würde.

Steinmetz zweifelt die Steuergerechtigkeit an. Differenzierte Hebesätze führten zu einer Ungleichbehandlung von Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken. „Wenn etwas weniger wert ist, sollte dies auch geringer besteuert werden“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Ich sehe insbesondere Probleme für viele mittelständische Unternehmen, auf deren Grundstücken sich sowohl Wohn- als auch Betriebsgebäude befinden.“

Bedenken um Steuergerechtigkeit und Rechtsicherheit

Die IHK geht zudem davon aus, dass Unternehmen in Zentrumslage durch die Grundsteuerreform insgesamt vor deutlichen Mehrbelastungen stehen könnten. Diese würde bei der Differenzierung zwischen Wohngrundstücken und Nicht-Wohngrundstücken verstärkt. „Das wäre gerade für viele Einzelhändler in der momentan schwierigen Zeit eine weitere Hypothek“, warnt Steinmetz. Es drohe eine Sondersteuer für Unternehmen.

Steinmetz verweist außerdem auf die unsichere Rechtslage. Jeder differenzierte Hebesatz müsste auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebunds in jeder Kommune separat verfassungsfest begründet werden. Es ist unklar, was passiert, wenn die Differenzierung nicht verfassungskonform ist. „Dann drohen den Kommunen im schlimmsten Fall Steuerausfälle“, warnt Steinmetz. „Das Risiko ist groß.“ Schon mit Blick auf ihre finanzielle Planungssicherheit sollte die Stadt Mönchengladbach auf differenzierte Hebesätze verzichten.