Frankreichwahlen: Linkspartei unterbricht Beratungen zu Regierungsbildung

Frankreichwahlen: Linkspartei unterbricht Beratungen zu Regierungsbildung

In Frankreich bleibt die politische Lage nach den Parlamentswahlen weiterhin unklar. Die Linkspartei, die sich als Teil der linken Regierungskoalition sieht, hat die Beratungen zur Regierungsbildung unterbrochen. Als Grund dafür gibt die Partei die mangelnde Klarheit über die Zukunft der Regierungskoalition an. Die Linkspartei fordert eine klare Aussage der Präsidentin Emmanuel Macron über die Zukunft der Regierungskoalition, bevor sie ihre Beratungen fortsetzt. Die Entscheidung der Linkspartei kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierungsbildung in Frankreich bereits verzögert ist. Die politische Instabilität in Frankreich ist damit weiterhin ein Thema.

Frankreichs Linkspartei blockiert Regierungsbildung aufgrund von Premierkandidaten

Das bei der Parlamentswahl in Frankreich siegreiche neue Linksbündnis steht wegen der Frage, wer bei einer Regierungsübernahme Premierminister werden könnte, vor einer Zerreißprobe. Im Kräftemessen mit den Sozialisten über das Bestimmen eines Kandidaten setzte die Linkspartei die Beratungen über die Bildung einer Regierung aus.

Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten bestünden und ein Veto gegen Bewerber der Linkspartei einlegten, blieben die Beratungen über eine Regierungsbildung ausgesetzt, teilte die Linkspartei La France insoumise mit. Sie warf den Sozialisten „politische Blockade“ vor.

Krisenherd in Paris: Linkspartei und Sozialisten werben um Vorherrschaft

In Frankreich keine neue Regierung in Sicht. Sozialisten und Linkspartei buhlen um Vorherrschaft. „Genug der Manipulationen“, erklärte Linksparteigründer und Anführer Jean-Luc Mélenchon. Solange man sich nicht auf gemeinsame Kandidaturen für Spitzenposten im Parlament verständigt habe, werde die Linkspartei „keine Diskussionen über irgendetwas anderes“ wieder aufnehmen.

Mélenchon spekuliert auf Macht. Das Linksbündnis, dem außerdem Grüne und Kommunisten angehören, hatte eigentlich schon Ende vergangener Woche bestimmen wollen, wer im Falle einer Regierungsübernahme Premier werden soll. Die Sozialisten benannten als Kandidaten ihren Parteichef Olivier Faure. Die Linkspartei hat neben anderen möglichen Kandidaten auch Mélenchon im Auge.

Der altlinke Stratege ist vielen bis in die eigene Partei hinein wegen seiner autokratischen und polemischen Art aber ein Dorn im Auge.

Kurzfristig kann der Streit im Linksbündnis Präsident Emmanuel Macron in die Karten spielen, denn ein zerstrittenes linkes Lager wird er kaum mit der Regierungsbildung beauftragen. Beobachter vermuten aber auch, dass es bei dem Streit der linken Parteien schon um die Vorherrschaft bei einer möglicherweise vorgezogenen Präsidentschaftswahl geht. Angesichts der politischen Krise könnte Macron sich gezwungen sehen, vor Ende seiner Amtszeit 2027 abzutreten.