Erfolgsaufruf: Berliner Erklärung - Südekum fordert Paradigmenwechsel

Erfolgsaufruf: Berliner Erklärung - Südekum fordert Paradigmenwechsel

Am Rande des Weltklimagipfels in Berlin haben führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen dringenden Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet. Die Berliner Erklärung fordert einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise, wie wir mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Der ehemalige Bundesminister Südekum appelliert an die Verantwortlichen, endlich konsequent zu handeln und einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik herbeizuführen. Die Erklärung wird von einer Vielzahl von Organisationen und Einzelpersonen unterstützt und markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft.

Erfolgsaufruf: Berliner Erklärung

Die Landeshauptstadt Berlin ist eine der Städte im Land, die tendenziell wohl zu den glücklichen Gewinnern der Globalisierung zählen. Die Finanzen sind stabil, kulturell floriert die Stadt und (Rechts-)Populisten erhalten im Bundesvergleich nur geringe Zustimmungswerte.

Südekum fordert Paradigmenwechsel

Anders ist es in Regionen wie dem Ruhrgebiet, Teilen von Sachsen und besonders auch im Rust Belt in den USA oder den früheren Industriezentren im Norden Englands. Dort feiern (rechts-)populistische Parteien seit Jahren Erfolge. Um der Attraktivität von Populisten die ökonomische Grundlage zu entziehen, haben Dutzende renommierte Ökonomen eine Berliner Erklärung unterzeichnet, die nicht weniger fordert als einen zügigen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik.

Zu den Unterzeichnern gehören beispielsweise Nobelpreisträger Angus Deaton, der ehemalige IWF-Chef Olivier Blanchard oder der kapitalismuskritische Ökonom Thomas Piketty. Auch der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Professor Jens Südekum von der Heinrich-Heine Universität ist einer von ihnen.

Wandel der Wirtschaftspolitik: Ökonomen sprechen sich für stärkere Rolle des Staates aus

Unter Washington Consensus versteht man eine Reihe von Maßnahmen, die seit den 1980er Jahren die Wirtschaftspolitik besonders westlicher Länder geprägt habe. Im Kern wurde damit der Rückzug des Staates und die Hinwendung zum Markt beschrieben.

Die Berliner Erklärung soll dem nun ein anderes Gedankengebäude entgegensetzen. Die formulierten Ideen sind nicht brandneu, aber in dieser Form erstmals von einem breiten Spektrum von Ökonomen präzise zusammengefasst und unterstützt worden.

In den Wirtschaftswissenschaften habe es über einen langen Zeitraum eine etablierte Orthodoxie gegeben, erklärt Südekum im Gespräch, die im Kern die Formel hatte: So viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Die Unterzeichner der Deklaration sagen: Das ist gescheitert. In ihrer Erklärung fordern sie eine Art Umkehr dieser Formel.

Sie wollen umfassende staatliche Investitionen in die Infrastruktur und in Sektoren, die dabei helfen, Klimaneutralität zu erreichen; sie wollen die Einkommens- und Vermögensungleichheit angehen, insgesamt nicht zu sehr auf den Markt vertrauen und einen handlungsfähigeren Staat ermöglichen.

Südekum: Staat muss handlungsfähiger werden, um Globalisierung zu bewältigen

Wir müssen der bisherigen Orthodoxie etwas entgegensetzen, sagt Südekum. Deshalb sei ein Text entstanden, der relativ allgemein gehalten sei, hinter dem sich aber viele versammelt haben. Das seien nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern auch Ökonomen, die aus dem liberal-konservativem Spektrum kommen, die gesehen hätten, dass es eine Alternative benötigt.

Der Staat muss dann aber auch – das ist Teil der Wahrheit – über die finanziellen Ressourcen verfügen, um das umzusetzen. Für Südekum sind das zwei Seiten derselben Medaille. Die bessere Ausfinanzierung des Staates müsse dabei aus einer Mischung aus Steuern und Kreditaufnahmen erreicht werden.

Zusätzliche Kreditaufnahmen müssten demnach die Schuldenbremse dahingehend reformiert werden, dass zusätzliche Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur möglich sind. Zusätzliche Steuereinnahmen könnten außerdem etwa durch eine Reformierung der Erbschaftssteuer erzielt werden. Und zwar insofern, als dass Betriebs- und Privatvermögen nicht mehr getrennt voneinander betrachtet, sondern gemeinsam besteuert werden.

Es geht uns um die großen Vermögen, nicht um Omas kleines Häuschen, so Südekum. Das sei auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die Daten zeigen ja: Die meisten Superreichen haben ihr Vermögen nicht selber erarbeitet, sondern geerbt. Wenn ein Teil der jungen Generation am Tag ihrer Geburt schon ausgesorgt hat und in ihrem Leben eigentlich nicht arbeiten muss, und der Großteil der Gesellschaft sich andererseits abstrampelt und trotzdem keine 10.000 Euro ansparen kann, weil nichts da ist zum Ansparen – dann ist das ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem.