Election to the State Parliament 2024: Welche Szenarien sind möglich?

Election to the State Parliament 2024: Welche Szenarien sind möglich?

Die Wahlen zum Landtag 2024 stehen bevor und wirft Fragen über die möglichen Szenarien auf. Die politische Landschaft in unserem Bundesland ist von Veränderungen geprägt und die Ausgangslage für die kommende Wahl ist ungewiss. Die großen Parteien wie die CDU, SPD, Grüne und FDP müssen sich auf neue Herausforderungen einstellen, während die Kleinstparteien um ihre Existenz kämpfen. Die Wähler werden entscheiden, welche politischen Kräfte in Zukunft die Richtlinien für unser Bundesland setzen werden. In diesem Artikel werden wir die möglichen Szenarien für die Wahl zum Landtag 2024 durchleuchten und die Chancen und Risiken für die einzelnen Parteien analysieren.

AfDDominanz im Osten: Thüringen und Sachsen auf der Kippe

Eigentlich haben die Landtagswahlen im Osten nur eine begrenzte Bedeutung. In Thüringen sind gerade mal 1,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Sachsen 3,2 Millionen - NRW hat mehr Einwohner als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen. Doch wenn Thüringer und Sachsen am Sonntag neue Landtage wählen, könnte sich die Parteienlandschaft zumindest im Osten grundlegend ändern.

Parteienlandschaft im Osten könnte sich grundlegend ändern

Deswegen blicken die Parteien nervös nach Erfurt und Dresden. Erstmals könnte in Thüringen die AfD die stärkste politische Kraft werden, die in beiden Freistaaten als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Zwar gilt eine Regierungsbeteiligung als so gut wie ausgeschlossen, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. Doch Werte von bis zu 30 Prozent erschweren die Koalitionsbildung und könnten der Partei Blockademöglichkeiten etwa bei der Benennung von Richtern oder Verfassungsänderungen auf Landesebene geben.

Erfurt und Dresden: Nervöse Parteien warten auf die Wahl

InfoWahlkampf geht in den Endspurt. Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft - in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen. Das geht aus der neuen, im heute journal veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor.

An diesem Freitag werben die Parteien noch einmal kräftig um Zustimmung. Zu abschließenden Kundgebungen reisen auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien in die beiden Länder. So wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Wahlkampfabschluss in Chemnitz erwartet.

Koalitionsbildung im Osten: AfD könnte Blockademöglichkeiten erlangen

In Thüringen liegt die AfD laut ZDF-Politbarometer bei 29 Prozent und damit klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. Die Linke, die in dem Bundesland mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, steht bei 13 Prozent. Die SPD könnte 6 Prozent erhalten, die Grünen könnten mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Für die anderen Parteien ergäben sich zusammen 7 Prozent.

In Sachsen liegt die CDU, die mit Michael Kretschmer den Regierungschef innehat, mit 33 Prozent deutlich vor der AfD mit 30 Prozent. Die Linke wäre laut der Umfrage mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten - die Grünen und die SPD kämen jeweils auf 6 Prozent. Das BSW steht in der Umfrage bei 12 Prozent. Die anderen Parteien erhielten zusammen 9 Prozent.

Die Werte für die einzelnen Parteien haben sich seit dem Politbarometer vom 23. August kaum verändert - obwohl die neue Befragung nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen durchgeführt wurden. Dazu kommt, dass mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine neue Partei aus dem Stand mit zweistelligen Zustimmungswerten rechnen kann - obwohl sie sowohl in Sachsen als auch Thüringen nur wenige Dutzend Mitglieder hat.

In beiden Ländern gilt es mittlerweile wegen der Schwäche der Ampel-Parteien als wahrscheinlich, dass die Partei der früheren Linken-Politikerin in Regierungsverantwortung kommt. Denn die CDU hat zwar Verbote einer Zusammenarbeit mit AfD und den Linken beschlossen, nicht aber mit dem BSW.

Ob es nach dem Wahltag in Thüringen eine stabile Regierung gibt, steht allerdings in den Sternen. Rechnerisch wäre laut Umfragen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD drin. Dabei wäre bei Christ- und Sozialdemokraten noch vor Monaten eine Koalition mit der Partei undenkbar gewesen. Jetzt gilt sie als das kleinere Übel im Vergleich zur AfD.

CDU-Landeschef Mario Voigt schloss aber aus, BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu wählen, falls die Partei vor der Union landen sollte. Die langjährige Oberbürgermeisterin von Eisenach hat Regierungserfahrung und könnte zur schärfsten internen Rivalin von Wagenknecht in der Partei aufsteigen.

Auch der Umgang mit der AfD könnte zum Problem werden. Wolf hatte eine Zusammenarbeit nicht völlig ausgeschlossen, Wagenknecht hingegen schon. Wagenknecht hat auch bereits Bedingungen gestellt, die wenig mit Landespolitik zu tun haben - etwa Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges. Und: Die gebürtige Jenaerin will sich als Chefin der Bundespartei persönlich vor Ort in Koalitionsverhandlungen einbringen. Das sieht man im Landesverband durchaus kritisch.