Der Titel der Nachricht lautet: Solinger Oberbürgermeister mahnt: ‚Lassen Sie uns zur Ruhe kommen‘.

Der Titel der Nachricht lautet: Solinger Oberbürgermeister mahnt: ‚Lassen Sie uns zur Ruhe kommen‘.

In einer aktuellen Stellungnahme hat der Oberbürgermeister von Solingen eine klare Botschaft an die Bevölkerung gerichtet. Er rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und die derzeitige Lage nicht zu eskalieren. Mit den Worten Lassen Sie uns zur Ruhe kommen appellierte er an die Vernunft der Menschen. Der Oberbürgermeister reagierte damit auf die zunehmenden Spannungen und Auseinandersetzungen in der Stadt. Er mahnte die Bürger, sich nicht von Emotionen leiten zu lassen und stattdessen rational zu handeln. Die Frage bleibt, ob diese Aufruf Gehör findet und die gewünschte Beruhigung erreicht wird.

KanzlerSonderbesuch in Solingen: Eine Symbolhandlung gegen den Terrorismus

Der Innenhof des Solinger Rathauses ist weiträumig mit Polizeiflatterband abgesperrt. Eine schwere, schwarze Limousine reiht sich an die nächste. Vor dem Flatterband stehen in wenigen Metern Abstand Polizisten und blicken die Journalisten und Bürger ernst an, die sich bis an den Rand des Rathausparkplatzes vorgewagt haben. Am Tag drei nach dem tödlichen Terrorangriff auf das Festival der Vielfalt hat sich hoher Besuch angekündigt: Bundeskanzler Olaf Scholz, war ohnehin zu einer länger geplanten Bürger-Tour in Nordrhein-Westfalen unterwegs, und hat Solingen kurzfristig ins Programm aufnehmen lassen.

Scholz und Wüst: Konkrete Versprechen für mehr Sicherheit in Solingen

Um kurz nach halb zehn künden dann die Absperrungen der Straßen ringsherum und die vorausfahrende Polizeimotorradkolonne an, dass der Kanzler naht. Der schüttelt rasch die Hände und verschwindet dann nach wenigen Sekunden mit Kurzbach und den Landespolitpromis im Rathausinnern. Wenige hundert Meter entfernt an einem der ältesten Plätze der Stadt, dem Fronhof, beginnt Polizei damit, den Zuweg für Passanten abzusperren.

Solinger Oberbürgermeister mahnt: Lassen Sie uns zur Ruhe kommen

Oberbürgermeister Kurzbach mahnt, der Staat müsse beweisen, dass er handlungsfähig sei. Das erwarteten die Menschen zurecht. „Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse hier“, sagt Kurzbach. „Lasst uns zur Ruhe kommen in Solingen.“

PolitikerTross in Solingen: Eine Suche nach Antworten auf den Terrorangriff

Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann sagt, er sei froh, dass der Kanzler gemeinsam mit der Landesregierung Solingen besucht habe. „Das war ein starkes Zeichen und unterscheidet sich schon mal sehr stark von 1993, als Bundeskanzler Helmut Kohl nach dem Brandanschlag nicht in die Stadt kommen wollte. Die Gespräche im Rathaus haben gezeigt, dass Bund, Land und Stadt jetzt zusammenstehen. Dabei ist auch über ganz konkrete Maßnahmen geredet worden. Das macht mich hoffnungsfroh.“

Kanzler Scholz: Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputt machen lassen

Scholz selbst steht unter Druck. Noch vor wenigen Monaten erschien ein „Spiegel“-Titelbild, das sein Konterfei zeigte und auf ein Interview mit der plakativen Überschrift „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Der Kanzler verweist in Solingen darauf, dass die entsprechende Zahlen in Deutschland zuletzt um 30 Prozent deutlich gestiegen seien. Das sei aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Dublin-Regeln müssten umgesetzt und irreguläre Migration generell bekämpft werden. Gleichzeitig dürfe der radikale Islamismus die Gesellschaft nicht spalten. „Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputt machen lassen“, verspricht der Kanzler.

Olaf Scholz fordert konkrete Maßnahmen gegen den Terrorismus, wie die Verschärfung des Waffenrechts und die konsequente Abschiebung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften. Der mutmaßliche Täter müsse schnell und hart bestraft werden. Und es müsse alles dafür getan werden, dass sich solche Dinge nicht ereigneten.

Hendrik Wüst fordert konsequente Abschiebungen auch in die sicheren Teile von Syrien und nach Afghanistan. „Mir ist klar, dass das kompliziert ist, aber da muss rangegangen werden“, sagt er. Dazu brauche es eine neue Lagebeurteilung. Die Menschen hätten zurecht die Erwartung, dass die Politik Antworten finde, „nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“, betont er.

Die Menschen in Solingen haben die Erwartung, dass die Politik Antworten findet, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Der Staat muss handlungsfähig sein und die Menschen müssen sich sicher fühlen können. Die Stadt Solingen hat das Recht, zu trauern und innezuhalten, und das sollte von allen auch respektiert werden.