Der Anschlag von Solingen: Ein Gespräch mit NRW-Innenminister Herbert Reul
Am 29. Mai 1993 verübten Neonazis einen brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Der Anschlag von Solingen war ein wahrer Schock für die gesamte Bundesrepublik und führte zu landesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus. Heute, fast 30 Jahre später, sprechen wir mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul über die damaligen Ereignisse und die aktuellen Bemühungen, den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. In unserem Gespräch geht es um die Frage, was damals schief ging und wie wir heute besser vorgehen können, um solche Gewalttaten zu verhindern.
Herbert Reul über den Anschlag von Solingen: Eine Gesprächsrunde
Als Herbert Reul (CDU) am Freitagabend nach Hause kommt, guckt er noch ein wenig Fernsehen – was bei seinem Terminplan selten genug vorkommt. Dann bekommt er einen Anruf. Er erfährt, dass es in Solingen beim Stadtfest Tote und Verletzte durch einen Messerangreifer gegeben hat. Wenig später ist er bereits am Tatort.
Waren es die schlimmsten 24 Stunden ihrer Amtszeit? Reul: Es war schon sehr anstrengend und sehr belastend. Die Tat hat mich zu tiefst erschüttert. Ich denke an die betroffenen Menschen, an die Familien. Zwar wusste auch ich, dass so etwas Schreckliches leider jederzeit passieren konnte. Aber wenn es dann wirklich passiert, haut es einen aus den Schuhen. Hinzu kommt, dass der Anschlag auch noch in der Nähe meines Wohnortes stattfand, also quasi in meiner Nachbarschaft.
Der Tatverdächtige
Was wissen Sie über den Tatverdächtigen? Reul: Er ist 26 Jahre alt und kommt aus Syrien. Seit 2022 ist er in NRW, zunächst lebte in Paderborn und dann in Solingen. Wir haben aber keine Vorerkenntnisse über ihn gehabt.
Der Anschlag
War die Tat geplant? Reul: Die Tat ist nicht aus einer Auseinandersetzung entstanden. Dafür gibt es keine Indizien. Es war wohl nicht spontan. Hadte er mehrere Tatwaffen? Reul: Nein. Ein Messer. Und das haben wir unweit des Tatorts in einem Durchgang gefunden. Der Fundort des Messers ist in der Nähe der Asylunterkunft, die am Samstagabend von der Polizei gestürmt wurde.
Die Ermittlungen
Ist der Tatverdächtige nach der Tat ins Asylheim geflüchtet? Reul: Das wissen wir nicht und ist Teil der Ermittlungen. In welcher Verbindung steht der Tatverdächtige zu dem Mann, der zuvor in der Asylunterkunft festgenommen worden ist? Reul: Die beiden kennen sich gut. Die haben viel zusammen gemacht – möglicherweise auch am Tattag. Er wusste auf jeden Fall irgendetwas über den Flüchtigen. Er war nicht unwissend.
Die Konsequenzen
Muss nun das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit verboten werden? Reul: Ich finde es nicht besonders klug, spontan und unmittelbar nach so einer Tat sofort nach so einer Maßnahme zu rufen. Die Ermittlungen laufen. Klar ist: Messer sind ein großes Problem und es gibt nicht die einzige Lösung gegen das Problem. Ein Verbot alleine ist es jedenfalls nicht.
Braucht die Polizei mehr rechtliche Befugnisse? Reul: Wir müssen klug abwägen, welche Instrumente die Polizei noch weiter braucht. Aber grundsätzlich müssen wir überlegen, wie wir Videoüberwachung leichter erlauben können. Man kann nicht auf jedem Sommer- und Schützenfest flächendeckend Videokameras aufstellen. Das ist auch nicht nötig, glaube ich.
Der Tatverdächtige sollte abgeschoben werden. Dennoch konnte er in Deutschland bleiben. Ist es zu schwer, Menschen wieder abzuschieben? Reul: Auch Abschiebungen müssen schneller und einfacher gehen. Aber wer denkt, dass sei die Lösung, der irrt auch. Wenn wir in NRW beispielsweise monatlich weiterhin so viele neue Flüchtlinge bekommen wie wir im Jahr abschieben werden, bringt das auch nicht viel.
Bedarf es einer Wende in der Asylpolitik? Reul: Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Wir brauchen klare Regelungen für die Zuwanderung. Und wir brauchen eine Begrenzung. Wir müssen an den Außengrenzen Europas Lösungen finden, wir müssen an den deutschen Grenzen die Maßnahmen intensivieren.
Schreibe einen Kommentar