In Deutschland wird derzeit ein wichtiger Diskurs geführt, der die freiheitliche Meinungsäußerung und die bürgerliche Teilhabe in Frage stellt. Das Compact-Verbot steht im Zentrum dieser Debatte, da es viele als Einschränkung ihrer Grundrechte empfinden. Die Frage, die sich stellt, ist, ob die Behörden wirklich das Vertrauen in die mündigen Bürger haben, wenn sie solche restriktiven Maßnahmen erlassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung in diesem Konflikt positionieren wird und ob sie bereit ist, die bürgerlichen Freiheiten zu schützen.
Verbot von Compact signalisiert Misstrauen in die fähigen Bürger
Titelblätter, die gegen Migranten hetzen, Verschwörungsmythen befeuern, demokratische Politiker verunglimpfen. Ein Chefredakteur, der laut Verfassungsschutz nicht nur rechte Gesinnung verbreitet, sondern erklärtermaßen den „Sturz des Regimes“ betreiben will – also den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung.
Über die radikale Gesinnung des Magazins „Compact“ konnte spätestens seit 2021 kein Zweifel mehr bestehen, da wurde das Organ der Neuen Rechten vom Verfassungsschutz aus Gründen als „gesichert extremistisch, völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich“ eingestuft.
Doch sollte weiterhin jeder einzelne Bürger selbst entscheiden, ob er oder sie solche Inhalte konsumieren – und durch den Erwerb von Heften oder zweifelhaften Produkten aus dem Online-Shop wie dem Björn-Höcke-Taler aus Silber die Netzwerke dahinter unterstützen wollte. Das ist der Preis der Freiheit, zu der auch die Pressefreiheit zählt.
Man mag Inhalte verabscheuungswürdig finden, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen, etwa die Persönlichkeitsrechte Einzelner beschädigen oder den Holocaust leugnen, sind auch bedenkliche Anschauungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Eine aufgeklärte Gesellschaft muss damit fertig werden.
Das Bundesinnenministerium verbot Compact aufgrund radikaler Inhalte
Das Bundesinnenministerium (BMI) ist nun allerdings zu dem Schluss gekommen, dass bei „Compact“ eine Grenze überschritten ist, die ein Verbot rechtfertigt. Das ist einerseits nachvollziehbar, wenn man das gesamte Netzwerk von „Compact“ betrachtet.
Es geht ja nicht nur um ein Heft auf Papier, sondern auch um Video-Kanäle, Aktivitäten auf digitalen Plattformen, den Vertreib von Schriften und Artikeln über das Internet. Und es geht um Strukturen, die das alles ermöglichen und von den Einnahmen profitieren.
Das Bundesinnenministerium erklärte vor allem die Widerstands- und Revolutionsrhetorik auf allen Compact-Kanälen, die gezielten Grenzüberschreitungen und verzerrenden und manipulativen Darstellungen hätten das Verbot nötig gemacht.
Häuser des Netzwerks und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern seien durchsucht worden, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen, so das BMI.
Zivilgesellschaft kann etwas bewirken
Die Einstufung als „gesichert rechtsradikal“ ist ja schon Jahre her, die Zivilgesellschaft hat sich gegen das Magazin geregt – etwa mit einer Petition gegen den Verkauf von „Compact“ in Bahnhofsbuchhandlungen.
Und als Tausende aus allen politischen Lagern nach den Enthüllungen um das Treffen rechter Kräfte in Potsdam im Januar für den Erhalt der Demokratie in Deutschland auf die Straße gingen, haben große Betreiber von Bahnhofsbuchhandlungen auch reagiert und „Compact“ aus den Regalen genommen.
Zivilgesellschaft kann etwas bewirken. Natürlich ändert das nichts daran, dass radikale Inhalte über die wirkmächtigeren digitalen Kanäle weiter Verbreitung fanden.
Ein Verbot als Zeichen gegen russische Propaganda?
Das Verbot jetzt soll dem entgegenwirken, soll wohl auch ein Zeichen sein gegen russische Propaganda, die über rechte Netzwerke in die deutsche Öffentlichkeit fließen.
Doch so sehr man den Impuls verstehen kann, dass ein Rechtsstaat sich nicht alles bieten lassen und gegen Agitation mit Umsturz-Rhetorik oder Propaganda aus autoritären Staaten aktiv werden muss.
Überzeugender ist es, wenn das anlassbezogen mit Klagen gegen konkrete rechtswidrige Inhalte funktioniert. Ein Verbot, das scheinbar aus heiterem Himmel kommt, bietet nicht nur die Vorlage für Zensur-Geheul aus rechten Kreisen.
AfD-Vertreter haben damit gleich begonnen. Verbote wirken immer auch wie ein Zeichen mangelnden Vertrauens in die Mündigkeit der Bürger.
Das Vertrauen in die Demokratie wird unterminiert durch das Verbot von Compact
Natürlich ist es keine Option, mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit einfach alles laufen zu lassen. In den USA kann man beobachten, was geschieht, wenn ein Land mit einer gespaltenen Öffentlichkeit lebt und Fakten komplett an Wert verlieren.
Aber gerade Verbote beschleunigen solche Prozesse womöglich eher als sie das Abdriften von Teilöffentlichkeiten verhindern. Sie befördern eine „Ja, und?“-Haltung, auf die man auch in Deutschland immer häufiger stößt.
Rechtsradikales Gedankengut und Verschwörungsdenken werden andere Kanäle finden – je verborgener, desto schwerer ist es, darauf zu reagieren. Das wird immer schwieriger in einer zersplitternden Öffentlichkeit mit ihren Meinungsblasen und digitalen Verstärkern für alles Spalterische und Sensationelle, wohl wahr.
Aber es bleibt der einzige Weg, auf dem Pfad der Vernunft zu bleiben.
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