Bund verbietet Huawei in 5G-Netzen - Regierung stoppt chinesische Firma als Netzanbieter
Die deutsche Regierung hat einen entscheidenden Schritt in Richtung Sicherheit im Bereich der 5G-Netze getan. Mit einer neuen Vereinbarung hat der Bund die chinesische Firma Huawei als Netzanbieter ausgeschlossen. Dieser Schritt folgt den Beschlüssen anderer westlicher Länder, die ähnliche Maßnahmen ergriffen haben, um die Abhängigkeit von dem chinesischen Unternehmen zu reduzieren. Die deutsche Regierung begründet ihre Entscheidung mit Sicherheitsbedenken, die durch die enge Verbindung von Huawei zum chinesischen Staat hervorgerufen werden. Dieses Verbot hat weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der 5G-Infrastruktur in Deutschland und könnte ein Signal für andere Länder sein, ähnliche Schritte zu unternehmen.
Bund stoppt Huawei in 5G-Netzen: Regierung verhindert chinesisches Telekommunikationsunternehmen als Netzanbieter
Nicht einmal eine Woche, nachdem die Bundesregierung den Versuch des chinesischen Unternehmens CSIC Longjiang gestoppt hat, die Gasturbinen-Sparte von MAN Energy Solutions zu übernehmen, bremst die Ampelkoalition ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen Chinas in Deutschland.
Diesmal geht es um das Telekommunikationsunternehmen Huawei, dessen Komponenten aus dem 5G-Mobilfunknetz verschwinden sollen. Darauf hat sich die Regierung mit den deutschen Mobilfunknetz-Betreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Teléfonica geeinigt.
Ziele der Vereinbarung
Das Ganze soll in zwei Schritten vollzogen werden. „Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme spätestens Ende 2029 ersetzt werden“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag.
Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung, bei den Transportnetzen beispielsweise um Funkmasten, in denen die drei Mobilfunkbetreiber bis Ende 2029 Teile von Huawei und dessen chinesischem Wettbewerber ZTE „durch technische Lösungen anderer Hersteller“ ersetzen müssen.
Sicherheitsgründe
Die Verbannung der Teile aus China hat sicherheitstechnische Gründe. Weil es zwischen der Regierung in Peking und chinesischen Unternehmen generell enge Bande gibt, fürchten viele, dass die Firmen aus Fernost in ihre Komponenten Teile einbauen, die es im Zweifel möglich machen würden, Einfluss auf die Telefon- und Datennetze zu nehmen.
„Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden“, erklärte Faeser.
Kritik und Reaktionen
Notwendig seien eine „sichere und resiliente Telekommunikationsinfrastruktur, gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage“.
„Es ist wichtig, jetzt zu handeln. Sicherheitspolitisch ist uns die Verbauung der Elemente von Huawei und ZTE schon länger ein Dorn im Auge. Zu groß ist die Nähe der beiden Anbieter zur chinesischen Regierung“, ergänzte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Dem grünen Koalitionspartner geht das Aus für Huawei-Teile dagegen zu langsam: „Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz.
Der Mobilfunkkonzern Teléfonica zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung. „Der weitere Ausbau von Deutschlands Mobilfunknetzen zum Wohle aller kann nur im Schulterschluss von Staat und Wirtschaft gelingen“, sagte Teléfonica-Deutschland-Chef Markus Haas.
Huaweis Reaktion
Huawei wiederum kann die Befürchtungen der politischen Entscheidungsträger in Deutschland nicht nachvollziehen. „Huawei Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland etabliert. Es gibt nach wie vor keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde“, erklärte das Unternehmen.
Man werde weiterhin „konstruktiv und offen“ mit Partnern und Kunden zusammenarbeiten, um gemeinsam Fortschritte im Bereich der Cybersicherheit zu erzielen und den Aufbau der Mobilfunknetze und die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen.
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