Aufstellung der Zeugenliste: Ex-Kanzler Schröder soll vor dem Klimastrafen-Prozess aussagen

Aufstellung der Zeugenliste: Ex-Kanzler Schröder soll vor dem Klimastrafen-Prozess aussagen

In einer aktuellen Entwicklung im Klimastrafen-Prozess gegen die deutsche Regierung und die Automobilindustrie ist eine weitere prominente Figur hinzugekommen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll als Zeuge vor dem Prozess aussagen. Dies teilte das zuständige Gericht mit. Schröder, der von 1998 bis 2005 an der Spitze der Bundesregierung stand, wird voraussichtlich zu seinem Umgang mit der Klimapolitik während seiner Amtszeit befragt. Die Klägerseite erhofft sich von seiner Aussage wichtige Erkenntnisse über die Rolle der Regierung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der Prozess um die Klimastrafen ist ein Meilenstein in der Debatte um die Verantwortung von Staat und Wirtschaft für den Klimawandel.

Schröder vor dem KlimastrafenProzess als Zeuge geladen

Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung hat beschlossen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) als Zeugen zu hören.

Der Ausschuss hat am Freitag in seiner nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags beschlossen, Schröder als Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2 als Zeugen zu hören. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit.

Warum wird Schröder als Zeuge geladen?

Die Klimaschutzstiftung wurde Anfang 2021 gegründet, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war.

Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.

Was bedeutet dies für Schröder?

Altkanzler Schröder hat weiter keinen Anspruch auf Bundestags-Büro. Das Gericht entschied in zweiter Instanz, dass Schröder keinen Anspruch auf ein Bundestags-Büro hat.

Der ehemalige Bundeskanzler wird nun als Zeuge vor dem Ausschuss für den KlimastrafenProzess geladen. Die genauen Termine der Zeugenbefragungen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.