Ampel-Koalition: Welche Schritte im Herbst zu verfolgen sind
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in den letzten Monaten ihre politischen Ziele und Strategien entwickelt. Doch was bedeutet dies für den kommenden Herbst? Welche Schritte müssen unternommen werden, um die ambitionierten Pläne umzusetzen? In den nächsten Wochen werden wichtige Entscheidungen getroffen, die den Verlauf der Legislaturperiode maßgeblich beeinflussen werden. Es gilt, die Klimapolitik zu stärken, die Wirtschaft anzukurbeln und die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Wir werfen einen Blick auf die anstehenden Herausforderungen und die notwendigen Schritte, die die Ampel-Koalition im Herbst unternehmen muss, um ihre Ziele zu erreichen.
AmpelKoalition: Welche Schritte im Herbst zu verfolgen sind
Mitten in die nervöse Debatte über ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition traf am Mittwoch der Paukenschlag der Grünen: Der Parteivorstand trat geschlossen zurück. Zu viele Wahldebakel bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg in Folge, zu rapide sinkende Werte in den Umfragen – das betrifft, mit wenigen Ausnahmen bei einzelnen Wahlen, alle Ampel-Parteien.
Doch die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour zogen nun die Reißleine. Mit ihrem Rücktritt luden die beiden einen großen Teil der Verantwortung für die tiefe Krise der Partei auf sich – auch wenn sie diese sicherlich nicht alleine zu verantworten haben.
Die FDP im Fokus
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und muntere Debatten im politischen Berlin losgetreten, ob die FDP zum Koalitionsbruch bereit wäre. Am Tag nach der Brandenburg-Wahl löste er zumindest auf, wie er den Zeitraum „Herbst“ definiert: bis kurz vor Weihnachten.
Nun, bis dahin stehen noch Kernthemen der Koalition auf der Tagesordnung des Bundestages. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verabschiedung des Haushalts und des Rentenpakets II zur Bedingung gemacht. Die Frage wird sein, ob die Ampel die Projekte gemeinsam verabschiedet bekommt.
Die Grünen in der Krise
Akuter sind die Personalfragen bei den Grünen, die bei ihrem Bundesparteitag Mitte November einen neuen Parteivorstand wählen müssen. Auch die Kanzler- oder aber Spitzenkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist noch nicht geklärt.
Habeck selbst will diese Frage in geheimer Wahl Mitte November klären. Wenn es nach ihm gehe, werde man auf dem Parteitag eine sehr ehrliche Debatte darüber führen, „wer wir sein wollen, was wir in den Regierungsjahren gemacht haben, was wir geleistet haben und welche Personen – und ob ich eine der Personen sein kann, die diese Partei dann in den nächsten Jahren nach vorne führt“, sagte Habeck am Mittwochabend im ZDF.
Die Zukunft der Ampel-Koalition
Dabei gab es am Mittwoch, unmittelbar nach dem Auftritt von Lang und Nouripour, auch Rücktrittsforderungen an Habeck und an Außenministerin Annalena Baerbock. Allerdings kamen sie nicht aus Ampel-Reihen, sondern von CDU und CSU, die offenbar ein Interesse daran haben, die aufgeriebene Regierungskoalition weiter zu beschädigen und Neuwahlen herbeizuführen.
CSU-Chef Markus Söder fordert diese ganz offen. Mit diesen Anwürfen konfrontiert, betonte der Vizekanzler den Unterschied zwischen Parteivorsitz und Regierungsamt. „Man läuft ja aus einem Amt nicht einfach weg, weil die Umstände schwierig sind“, so Habeck in der ARD. „Ich finde, man muss einen Job, den man angefangen hat, zu Ende bringen wollen.“
Die Ampel sei „noch lange nicht zu Ende“, sagte Habeck und verwies auf den noch unfertigen Haushalt für 2025 und offene Gesetzesvorhaben.
Harmonisch jedenfalls dürfte dieser Herbst nicht werden.
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