Politische Blockade in Haan hindert Erhöhung der Elternbeiträge
In der Stadt Haan blockieren politische Kräfte derzeit die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Schulen. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich geplant, die Beiträge für Eltern anzuheben, um die finanziellen Belastungen der Einrichtungen zu reduzieren. Doch die politische Blockade hindert den Fortschritt und lässt die Eltern in Ungewissheit. Die Oppositionsparteien fordern eine umfassende Überprüfung der Haushaltspläne, bevor sie einer Erhöhung der Elternbeiträge zustimmen. Die Situation bleibt angespannt, während die Eltern auf eine Lösung warten.
Stadt Haan verzichtet auf Beitragserhöhungen für Eltern in Kitas und Schulen
Die Stadt Haan wird auf ihre geplanten Beitragserhöhungen für Eltern in Kitas und offenen Ganztagsschulen verzichten. Dies bedeutet, dass die Stadt rund 178.000 Euro entgehen wird. Die städtische Erste Beigeordnete Annette Herz machte jedoch deutlich, dass dieser Verzicht unter Umständen zulasten der Qualität in den Einrichtungen gehen könnte.
Großer Ärger verursacht in diesem Zusammenhang einmal mehr das Land NRW. Die Stadt kritisiert, dass das Land die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 finanziell leider weitgehend im Regen stehen lässt.
Der Gesetzestext im Original lautet: „Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, Plätze für Kinder im schulpflichtigen Alter in Tageseinrichtungen vorzuhalten, wenn anspruchserfüllende Angebote in Ganztagsschulen nicht zur Verfügung stehen. Auch in diesen Fällen bleiben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verantwortlich für die Erfüllung des Rechtsanspruchs, das Angebot eines Platzes in einer OGS wird jedoch angerechnet.“
Der Bund hat den Rechtsanspruch mit einer Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Die Stadt Haan bemüht sich, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen und gleichzeitig die finanziellen Belastungen im Auge zu behalten.
Kritik an der Landesregierung
Annette Herz betont, dass die Stadt realistisch nur die Möglichkeit habe, die OGS-Plätze bedarfsgerecht auszubauen. Da die Stadt Haan bereits eine hohe Bedarfsquote vorhalte (aktuell für alle Standorte durchschnittlich 77 Prozent ohne das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule), das Land bei seiner eigenen Haushaltsplanung „nur“ von 80 Prozent Betreuungsbedarf in einer OGS ausgehe und weitere Plätze in der Haushaltsplanung der Stadt vorgesehen sind, sei Haan nach heutiger Einschätzung gut aufgestellt.
Kritik übt die Stadt Haan jedoch an der Landesregierung, die sich ihrer Verantwortung entziehe, indem unter der Überschrift „Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung“ auf verbindliche Standards bewusst verzichtet werde, um die Konnexität gezielt zu umgehen.
Konsequenzen für die Stadt
Die Stadt Haan wird nur einen Teil der Empfehlung umsetzen können, nämlich eine 40-prozentige Freistellung der OGS-Leitungen an allen fünf Standorten, und dies auch nur, wenn eine Refinanzierung durch die Erhöhung der Elternbeiträge erfolge.
Die Verwaltung argumentiert, dass auf diese Weise zumindest ein erster Einstieg in eine perspektivisch volle Freistellung der OGS-Leitungen möglich sei. Die städtischen Schulen haben sich bereits vor vielen Jahren für den rhythmisierten Ganztag entschieden und sind hier Vorreiter.
Fazit: Die Stadt Haan verzichtet auf die Beitragserhöhungen, um die Qualität in den Einrichtungen nicht zu gefährden. Die Stadt kritisiert jedoch die Landesregierung für ihre fehlende Unterstützung bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.
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