Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten durch.

Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen CDU-Abgeordneten durch.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen CDU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Laut Informationen soll der Abgeordnete Äußerungen getätigt haben, die als hetzerisch und diskriminierend gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen angesehen werden können. Die Ermittlungen sollen klären, ob die Äußerungen tatsächlich strafrechtlich relevant sind und ob der Abgeordnete sich schuldig gemacht hat. Die CDU hat sich bereits zu der Angelegenheit geäußert und betont, dass sie jede Form von Hassrede und Diskriminierung entschieden ablehnt. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die Ergebnisse der Ermittlungen.

Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet. Es gehe um einen Anfangsverdacht, bis dahin gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle.

Volksverhetzung wird dem CDU-Politiker vorgeworfen. Der Grund dafür ist ein Beitrag auf seinem X-Account, in dem er nach einem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt schrieb: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Mitteilung wurde später gelöscht.

Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage heute nicht zu dem Vorgang äußern. Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden.

Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet.

Hintergrund

In Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg war es während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft zu einem Messerangriff gekommen. Ein 27-jähriger Afghane soll in Wolmirstedt zunächst einen Landsmann erstochen haben und hat anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt. Der 27-Jährige wurde von Polizisten erschossen, als er auch sie attackieren wollte, wie es später von der Polizei hieß.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat nun Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten aufgenommen, um zu klären, ob er sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.