Prozess gegen den vermeintlichen Querdenker: Hat Michael Ballweg tatsächlich Gelder veruntreut?
In der vergangenen Woche begann der Prozess gegen den umstrittenen Querdenker Michael Ballweg. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen vor, Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Laut Anklage soll Ballweg die Mittel, die für soziale Projekte und Hilfsaktionen bestimmt waren, für private Zwecke verwendet haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und behauptet, die Gelder seien für legitime Zwecke ausgegeben worden. Nun muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen und klären, ob die Vorwürfe gegen Michael Ballweg begründet sind.
Querdenken-Initiator Michael Ballweg unter Druck: Staatsanwaltschaft wirft Betrug vor
Der Initiator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, steht unter Druck. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Tausende Geldgeber über die Verwendung von Mitteln getäuscht zu haben.
Laut der Staatsanwaltschaft hat Ballweg zwischen Mai 2020 und Februar 2022 durch öffentliche Aufrufe auf seiner Homepage und in sozialen Medien mindestens 9.450 Personen über eine Million Euro eingeworben. Die Spender sollen jedoch über die Verwendung des Geldes getäuscht worden sein.
Die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Stefanie Ruben, erklärte nach dem Prozessauftakt in Stuttgart, dass Ballweg mehr als 575.000 Euro für eigene Zwecke verwenden wollte. Neben dem versuchten Betrug wird Ballweg auch wegen vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung angeklagt.
Die Anwälte Ballwegs haben die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft jedoch immer wieder zurückgewiesen.
Hintergrund: Die „Querdenken“-Bewegung
Die „Querdenken“-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Es kam zu Angriffen auf Polizisten und Medienvertreter.
Die Bewegung hatte sich zu einem wichtigen Teil der politischen Debatte in Deutschland entwickelt. Die Anhängerinnen und Anhänger der Bewegung lehnten die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ab und forderten eine Lockerung der Restriktionen.
Nun steht der Initiator der Bewegung, Michael Ballweg, vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Spender getäuscht zu haben und Geld für eigene Zwecke verwendet zu haben. Die Justiz will Konsequenzen für die Verantwortlichen.
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