Hendrik Wüst in Münster: ‚Diese Regierung schadet der Demokratie‘

Hendrik Wüst in Münster: ‚Diese Regierung schadet der Demokratie‘

In einer emotionale Rede in Münster hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Vor hunderten von Zuhörern erklärte Wüst, dass die aktuelle Regierung demokratische Strukturen untergrabe und den Rechtsstaat gefährde. Der CDU-Politiker warf der Regierung autoritäre Tendenzen vor und bemängelte, dass sie die Meinungsfreiheit einschränke. Wüst betonte, dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr sei, wenn die Regierung weiterhin auf diesem Kurs bleibe. Die Rede des Ministerpräsidenten sorgte für große Aufmerksamkeit in der Politik und der Gesellschaft.

Wüst warnt vor Demokratie-Schaden durch Ampel-Regierung

Nach der Kür von Friedrich Merz zum Unions-Kanzlerkandidaten hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst CDU und CSU zu Geschlossenheit aufgerufen, um die Ampel-Regierung kommendes Jahr abzulösen. „Der erste Weg, Deutschland aus der Krise zu bringen, ist die Ablösung dieser Bundesregierung“, sagte Wüst beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster.

Denn das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung, aber auch in Politiker und Parteien sowie den Staat und die Demokratie sei erschüttert, warnte Wüst. „Diese Ampel schadet der Demokratie“, sagte Wüst, der Vorsitzende der NRW-CDU ist.

Wüst ruft Union zu Geschlossenheit auf, um Ampel-Regierung zu stürzen

Geschlossenheit zu zeigen, sei auch die Lehre aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Damals hatte es einen zermürbenden Machtkampf zwischen dem damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gegeben. Die Union verlor die Wahl. „Nur einer starken und einigen Union im Bund wird die Ablösung der Ampel-Regierung gelingen“, sagte Wüst.

Unterstützung für Merz „Lieber Friedrich, gemeinsam werden wir alles dafür tun, damit du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst“, sagte Wüst an den CDU-Bundesvorsitzenden gerichtet.

Wüst dankte besonders der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder dafür, dass sie bei der Nominierung von Merz einen Beitrag zur Geschlossenheit geleistet hätten. Söder und die CSU hätten Wort gehalten. Das sei der „Anfang des Weges“ gewesen.

CDU als Bollwerk gegen Rechts

Angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl und bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rief Wüst die Union dazu auf, sich als „Bollwerk“ gegen den Extremismus zu positionieren. Auch im Westen sei die AfD bei der Europawahl stark gewesen, warnte Wüst.

Besonders die CDU in NRW habe die Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten - sie müsse „Stabilitätsanker der Mitte“ sein.

Auch Wüst galt lange als potenzieller Kanzlerkandidat der Union. Die Entscheidung fiel dann im Endspurt zwischen Merz und CSU-Chef Markus Söder. Wüst hatte einen Tag vor der Bekanntgabe erklärt, dass er aktuell nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe und Merz Unterstützung zugesichert.

Der Ministerpräsident hielt sich aber eine Tür offen, indem er betonte, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sei „immer ein möglicher Kanzlerkandidat“ - und man sollte niemals nie sagen.

Beliebtheitswerte Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ schaffte der Landespolitiker wieder den Sprung in die Gruppe der zehn beliebtesten Politiker und Politikerinnen und landete gleich auf Platz zwei - hinter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Es folgen mit deutlichem Abstand Söder und Merz.