Die Brandenburgische Landtagswahl hat die politische Landschaft des Bundeslandes erneut verändert. Nach den ersten Analysen der Wahlergebnisse zeigt sich, dass die Sozialdemokraten (SPD) erneut die stärkste Kraft im Landtag sind. Allerdings muss die regierende Koalition aus SPD und CDU neue Wege gehen, um eine stabile Regierung zu bilden. In diesem Zusammenhang hat der Bundesvorsitzende des Brandenburgischen Schweizer Vereins (BSW), Michael Richter, betont, dass keine impulsiven Entscheidungen getroffen werden sollen. Stattdessen soll ein umfassender Dialog mit allen Parteien geführt werden, um eine tragfähige Lösung für die Zukunft des Landes zu finden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Wir werden keine leichtfertigen Entscheidungen treffen, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt. Er könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewinnt die SPD die Landtagswahl 2024 in Brandenburg mit 30,9 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter liegt die AfD mit 29,2 Prozent. Das BSW erreichte mit 13,5 Prozent der Stimmen Platz drei und ließ sogar die CDU hinter sich.
Crumbach betonte, dass das Wahlergebnis nicht einfach sei. Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen. Als wichtige Themen nannte er, Krankenhausschließungen zu vermeiden sowie die Bildung und die Leistungen der Schüler zu verbessern. Es gehe darum, eine deutlich, deutlich, deutlich andere Politik zu machen.
BSW-Forderungen an eine künftige Landesregierung
BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bekräftigte die Forderung, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Das müsse einen Widerhall im Koalitionsvertrag finden.
Der BSW-Generalsekretär Stefan Roth feierte das Wahlergebnis als großen Erfolg, warnte aber vor einer zunehmenden Polarisierung. Eine Polarisierung kann nicht das Rezept für die Zukunft sein, um stabile Verhältnisse in Brandenburg zu schaffen, sagte Roth in Potsdam.
Roth betonte, dass das BSW die erfolgreichste Parteigründung seit Jahrzehnten sei und damit Partei-Geschichte schreibe. Das Ergebnis zeige auch, wie groß die Lücke im Parteiensystem sei, die das BSW schließe. Ich glaube, das ist ganz deutlich, dass es kein Weiter-so geben darf.
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