Hungarn will Austritt aus EU-Asylregelung beantragen

Hungarn will Austritt aus EU-Asylregelung beantragen

Die ungarische Regierung hat offiziell bekannt gegeben, dass sie einen Austritt aus der EU-Asylregelung beantragen wird. Dieser Schritt ist ein erneuter Affront gegen die europäische Einigung und eine erneute Provokation gegen die EU-Kommission. Die Asylpolitik der Europäischen Union sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen verantwortlich sind. Ungarn hat jedoch wiederholt seine Ablehnung gegen diese Regelung zum Ausdruck gebracht und sich weiterhin geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser konfrontative Kurs hat zu Spannungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission geführt.

Ungarn plant Austritt aus EU-Asylregelung

Budapest will härtere Vorgänge gegen illegale Migration

Ungarns Europaminister kündigt Austritt an

Janos Boka kündigte an, dass Ungarn wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen will. Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig, schrieb er auf X.

Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe.

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Nach langem Streit haben die EU-Länder schärfere Asylregeln beschlossen.

Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt.

Geert Wilders, der Rechtspopulist, der mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Regierungskoalition sitzt, sprach von einem wichtigen Signal, dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden.

Ungarns Regierung gegen Migranten

Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán betreibt seit Jahren eine Politik gegen Migranten und liegt deswegen mit der EU-Kommission im Dauerstreit.

Aktuell weigert sich Budapest, ein vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner restriktiven Asylpolitik verhängtes Zwangsgeld von 200 Millionen Euro zu bezahlen.

Die EU-Kommission will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an Ungarn abziehen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Niederlande und Ungarn Erfolg haben werden, da eine solche Ausnahme in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen.

Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.