CDU-Vorstand: Friedrich Merz zwischen Osthilfen und Koalitionsfrage
Der Vorstand der CDU hat sich in seiner letzten Sitzung mit zwei zentralen Themen auseinandergesetzt: den Osthilfen und der Koalitionsfrage. Im Mittelpunkt stand dabei der Parteivorsitzende Friedrich Merz, der sich für eine Neuausrichtung der Partei einsetzt. Die Debatte um die Osthilfen, die dem osteuropäischen Raum zugutekommen sollen, ist ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm der CDU. Gleichzeitig muss die Partei auch ihre Position in der Frage einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl klären. Der Druck auf Merz und sein Team wächst, eine klare Linie zu entwickeln, um die Wähler zu überzeugen.
Union auf Kurskorrektur? Merz sammelt Impulse für Ost und Koalitionsfrage
Es wird tiefgestapelt in der Union. Ein Planungstreffen sei das am Sonntagnachmittag in einem Berliner Hotel; eine interne Sitzung. Mit Überraschungen solle man daher nicht rechnen. Das wird sich noch zeigen.
Denn mancher sieht in dem Sondertreffen des CDU-Präsidiums durchaus eine gewisse Brisanz – nach der Europawahl und vor den Landtagswahlen im Osten sowie der Entscheidung in der K-Frage.
Analyse des Wahlergebnisses bei der Europawahl
Auf der Tagesordnung der bis in den späten Abend geplanten Klausur steht dem Vernehmen nach zunächst eine Analyse des Wahlergebnisses bei der Europawahl Anfang Juni. 30 Prozent holte die Union und landete damit einen Wahlsieg. In der Partei wird aber auch betont: 30 Prozent ist nichts, wo wir in Jubelstürme ausbrechen.
Selbst CDU-Chef Friedrich Merz, der zu der Sondersitzung geladen hat, sprach nach dem Urnengang von einer Untergrenze, die man erreicht habe. Es wird also darum gehen, wo welche Wähler hingewandert sind, wie es in der Sprache der Demoskopen heißt. Und warum man nicht mehr Menschen für die Partei mobilisieren konnte.
Koalitionsbildung im Osten
Der Osten ist nun in weiten Teilen AfD-Blau und hinzu kommt noch ein starkes Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auch wenn die Union bei den Kommunalwahlen parallel zur Europawahl etwa in Thüringen die Stichwahlen gewonnen hat, für Ärger sorgte Merz mit seiner kategorischen Absage an eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei.
Vor allem die Landesverbände der CDU im Osten zeigten sich verärgert – und Merz ruderte wieder zurück, wollte seine Äußerung nur auf die Bundesebene bezogen wissen. Wir Thüringer entscheiden selbst, sagte der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt seinerzeit unserer Redaktion.
Im Freistaat, in Sachsen und in Brandenburg wird im September gewählt. Für die Union wird im Osten eine Koalitionsbildung wegen der großen Schwäche der Ampel-Parteien und der starken AfD und dem BSW schwer und heikel. Mit der AfD ist eine Kooperation per Beschluss ausgeschlossen, beim BSW seien Programmatik und Personal völlig unklar, wird in der CDU betont.
Strategische Weichen stellen
Zum Präsidiumstreffen sind daher auch Vertreter aus den östlichen Landesverbänden geladen; Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist sowieso Mitglied des Gremiums. Beraten werden soll, wie die Bundespartei in den Wahlkämpfen helfen kann - und in welcher Form das überhaupt gewünscht ist.
Insider sprechen davon, dass es in der Berliner Parteizentrale bereits eine sehr starke Priorisierung der Ostwahlen gebe. Geplant sei eine gezielte Unterstützung der Wahlkämpfer vor Ort. Auch durch Parteichef Friedrich Merz, der für sich schon in Anspruch nimmt, wie kein anderer vor Ort zu sein.
Für Merz sind die Wahlausgänge in den drei Bundesländern von großer Bedeutung. Aufmerksam registriert wurde nämlich in seinem Umfeld, dass seine Konkurrenten, CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, sich in der Frage der Kanzlerkandidatur nach der Europawahl wieder bewegt haben. Beide betonten ausdrücklich, dass Rennen sei noch offen.
Dass Merz daher am Sonntag womöglich seine Bereitschaft zur Kandidatur erklären könnte, wie mancher in Berlin spekuliert, wird in der Partei kategorisch verneint: Das wird im Spätsommer gemeinsam von CDU und CSU entschieden. Zumindest aber soll es auch um den Fahrplan für die Erarbeitung (s)eines Regierungsprogramms gehen.
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