Kritik für Außenministerin Baerbock aufgrund falscher Visumserteilung für Afghanen

Kritik für Außenministerin Baerbock aufgrund falscher Visumserteilung für Afghanen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock steht derzeit unter starker Kritik, nachdem bekannt wurde, dass das Außenministerium unter ihrer Führung falsche Visa an afghanische Staatsbürger erteilt hat. Laut Medienberichten sollen die Visa an Personen ausgegeben worden sein, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllten. Dieser Vorfall wirft ernsthafte Fragen über die Arbeitsweise des Außenministeriums und die Fähigkeit der Ministerin auf, sicherzustellen, dass die geltenden Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalls und die Klärung der Verantwortlichkeiten.

Falsche Visumserteilung: Ermittlungen gegen Auswärtiges Amt gestartet

In diesen Tagen richtet sich der Blick von Außenministerin Annalena Baerbock wieder auf Afghanistan und Pakistan. Aus triftigem Grund: In zwei deutschen Staatsanwaltschaften ermitteln Beamte gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen Verdachts auf Dokumentenfälschung bei der Erteilung von Visa für Afghanen.

Kritik für Außenministerin Baerbock: Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes unter Verdacht

Die Ermittler gehen Strafanzeigen nach, wonach Mitarbeiter der Visa-Abteilung der deutschen Botschaft in Islamabad, Pakistan, sogenannte Proxy-Pässe (Stellvertreterpässe) unerlaubterweise mit einem Visum gestempelt haben. Solche Proxy-Pässe, beantragt von engen Verwandten, nicht vom späteren Passinhaber selbst, gelten in Afghanistan als legale Dokumente. In Deutschland aber werden sie nicht anerkannt und seien deshalb auch nicht visierfähig.

„Das hätte nicht passieren sollen“, so Außenamtssprecher Sebastian Fischer. Die Bundesregierung bringt Afghaninnen und Afghanen, die besondere Repressalien der regierenden Taliban befürchten müssen, über das Ortskräfteverfahren, das Bundesaufnahmeprogramm oder das Programm für besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland.

VisumSkandal: Deutsche Botschaft in Islamabad im Fokus der Ermittlungen

Im Januar dieses Jahres waren mehrere hundert Afghaninnen und Afghanen, darunter Kinder, mit zwei Charterflügen nach Deutschland gebracht worden. Im Falle von drei Kindern seien die Pässe tatsächlich gefälscht gewesen. Die Bundesregierung bringt sie deshalb auch drei Jahre nach der Machtergreifung der Taliban über das Ortskräfteverfahren, das Bundesaufnahmeprogramm oder das Programm für besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland.

Die Bundespolizei soll das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und auch gegen die (illegal) Eingereisten in Gang gesetzt haben. Weiter interessant: Angeblich sollen auch drei Kilogramm Akten aus der deutschen Botschaft in Islamabad an die AfD-Fraktion im Bundestag gelangt sein, die daraus versucht, Kapital zu schlagen.

Die Vorgänge sind umso bedenklicher, weil die Bediensteten der Botschaft in Islamabad dabei auch von hoch spezialisierten Pass- und Dokumentenexperten der Bundespolizei unterstützt worden seien, die gleichfalls nicht bemerkt hätten, dass die Visa für die Einreise nach Deutschland mit dem Proxy-Pass in das falsche Dokument geklebt worden seien.