Aserbaidschan: Präsident verlegt Parlamentswahltermin vor.

Aserbaidschan: Präsident verlegt Parlamentswahltermin vor.

In einem überraschenden Schritt hat der aserbaidschanische Präsident den Termin für die Parlamentswahl verschoben. Die Wahl, die ursprünglich für den 10. Februar 2020 geplant war, wird nun vorgezogen und findet bereits am 9. Februar 2020 statt. Die Entscheidung des Staatsoberhauptes kommt überraschend, da sie ohne vorherige Ankündigung oder Begründung bekannt gegeben wurde. Die Opposition und politische Beobachter sprechen von einer übereilten Entscheidung, die möglicherweise politische Motive hat. Die Frage nach den Gründen hinter diesem Schritt bleibt weiterhin offen.

Aserbaidschans Präsident Aliyev setzt Parlamentswahltermin vor: Wahltermin auf den 1. September

In der autoritär geführten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat Präsident Ilham Aliyev für den 1. September eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt.

Eine entsprechende Verfügung Aliyevs, der sich schon im Februar in einer vorgezogenen Präsidentenwahl mit rund 92 Prozent der Stimmen erneut zum Sieger erklären ließ, wurde am Freitag in der Hauptstadt Baku veröffentlicht.

Ursprünglich war die Wahl zur Besetzung der 125 Abgeordneten-Mandate für November angesetzt worden. Allerdings richtet das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer dann den UN-Weltklimagipfel (COP29) aus.

Aserbaidschan steht wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. An früheren Wahlen in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder massive Kritik geübt.

Die Abstimmungen gelten weder als fair noch frei. Aserbaidschan ist ein wichtiger Energielieferant der EU.

Mit dieser vorgezogenen Parlamentswahl möchte Präsident Aliyev möglicherweise versuchen, die internationale Kritik an seinem autoritären Regime zu umgehen. Die Wahlterminsetzung wird jedoch nicht die Menschenrechtsverstöße und die politische Repression in dem Land ändern.

Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft die Wahl als legitim akzeptieren wird oder ob sie weiterhin Kritik an der Menschenrechtslage in Aserbaidschan übt.

Das Land am Kaspischen Meer ist ein wichtiger Akteur in der Region und spielt eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung der EU. Doch die Menschenrechtsverletzungen und die politische Repression in Aserbaidschan müssen dringend angesprochen werden.

Die EU und die internationale Gemeinschaft sollten Druck auf die aserbaidschanische Regierung ausüben, um die Menschenrechte und die politische Freiheit in dem Land zu stärken.

Dies ist nur ein erster Schritt, um eine positive Entwicklung in Aserbaidschan zu erreichen. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin engagiert bleiben, um die Menschenrechte in dem Land zu schützen.