Messerangriffe: Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird nun über Gesamtabstimmungsverbot sprechen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich entschieden, ein Gesamtabstimmungsverbot zu diskutieren, nachdem in Deutschland eine Reihe von Messerangriffen stattfanden. Diese Entscheidung folgt auf die Forderung von Politikern und Sicherheitsexperten, die ein solches Verbot als mögliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit in der Öffentlichkeit sehen. Die SPD will nun in einem internen Prozess prüfen, ob ein Gesamtabstimmungsverbot tatsächlich geeignet ist, um die Zahl der Messerangriffe zu reduzieren. Die Entscheidung wird bei der nächsten Parteitagung gefällt werden.
SPD will Gesamtabstimmungsverbot prüfen: Faeser plädiert für verschärftes Waffenrecht
Die jüngste Umfrage spricht eine deutliche Sprache: Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wegen immer häufiger vorkommender Messerangriffe das Waffenrecht zu verschärfen, stoßen bei den Menschen in Deutschland auf große Zustimmung. 82 Prozent befürworten laut Forsa die geplanten Einschränkungen beim Tragen und Mitführen längerer Messer.
Aus der SPD gibt es nun sogar weitergehende Überlegungen – und ein Appell an Justizminister Marco Buschmann (FDP). SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren und dabei auch Ausnahmen im Blick haben. Ich denke da insbesondere an Handwerker und Jäger.“
Wiese betonte überdies: „Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst.“ Es brauche daher unterschiedliche Ansätze. „Mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen“, zählte der Fraktionsvize auf.
Sozialdemokraten sprechen über Gesamtabstimmungsverbot: Faeser will Messer mit langen Klingen verbieten
Nancy Faeser will Messer mit langen Klingen verbieten. Nach den Plänen Faesers sollen in der Öffentlichkeit nur noch Messer bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. „Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen“, hatte Faeser angekündigt.
Zudem rief sie die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten. Wiese betonte weiter, die jüngste Umfrage zeige, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger der Anstieg der Zahlen bei den Messerdelikten beunruhige. Für mehr Sicherheit könne auch das neue Bundespolizeigesetz sorgen.
In der letzten Legislaturperiode sei die Reform eigentlich fertig gewesen, dann habe sie der Bundesrat mit den Stimmen von CDU und CSU blockiert. „Jetzt ist es die FDP, die die Bundespolizei im Regen stehen lässt, namentlich Justizminister Buschmann. Seine Blockade geht mittlerweile auf Kosten der Sicherheit in unserem Land“, übte Wiese scharfe Kritik an dem FDP-Minister.
Die Bundespolizei ist auch zuständig für die Sicherheit an Bahnhöfen, wo es zuletzt vor allem zu Attacken mit Messern gekommen ist. So wurden nach Angaben der Bundespolizei an Bahnhöfen im ersten Halbjahr bislang 373 Delikte mit Messern gezählt. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 639 solcher Taten. Der bereits auf den Weg gebrachte personelle Aufwuchs der Bundespolizei werde die Kontrolldichte erhöhen, sagte Wiese. „Im Gegensatz zu Minister Buschmann liefert Nancy Faeser.“
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