Kreis Viersen: Plum (CDU) preist Grenzkontrollen an Niederlande

Kreis Viersen: Plum (CDU) preist Grenzkontrollen an Niederlande

In einem aktuellen Interview hat der Kreispolitiker Thomas Plum (CDU) für Aufsehen gesorgt, indem er sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze ausgesprochen hat. Der CDU-Politiker begründete seine Forderung mit der Zunahme von Kriminalität in der Region und der Notwendigkeit, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Plum betonte, dass die Grenzkontrollen nicht nur gegen illegale Migrationsbewegungen gerichtet sein sollten, sondern auch gegen den Schmuggel von Waren und den Drogenhandel. Die Forderung des Kreispolitikers hat bereits zu Kontroversen und Diskussionen in der Region geführt.

Kreis Viersen: CDU-Politiker Martin Plum fordert Verlängerung von Grenzkontrollen an der Niederlandsgrenze

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Martin Plum (CDU), sieht sich durch Zahlen der Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft bestärkt. „Sie sprechen für weitere Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze bis Jahresende“, sagt Plum.

Martin Plum: Zahlen sprechen für weitere Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze bis Jahresende

Auf seine Anfrage hin hatte das Bundesinnenministerium Plum die vorläufige Bilanz der Kontrollen an der gesamten deutsch-niederländischen Grenze und am Grenzabschnitt zum Land Nordrhein-Westfalen mitgeteilt. Deutschlandweit hatte die Bundespolizei während der Fußball-Europameisterschaft auf Anordnung des Bundesinnenministeriums an allen Schengen-Binnengrenzen stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt.

Info-Zahlen für Deutschland insgesamt: In der Zeit vom 7. Juni bis 19. Juli kontrollierte die Bundespolizei insgesamt mehr als 1,6 Millionen Personen aus Anlass des Grenzübertritts nach Deutschland. An den 43 Tagen stellte sie 9.172 unerlaubte Einreisen fest und wies davon 6.401 Personen wieder zurück. Darüber hinaus vollstreckte sie unter anderem 1.198 Haftbefehle und nahm 275 Schleuser vorläufig fest.

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) weist darauf hin, dass die Zahlen, auf die sich Plum bezieht, vorläufig sind. „Qualitätsgesicherte statistische Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei liegen für den angefragten Zeitraum vom 7. Juni bis zum 19. Juli gegenwärtig noch nicht vor“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter vom BMI.

Bundestagsabgeordneter fordert erneut Verlängerung der Kontrollen: An der deutsch-niederländischen Grenze kontrollierte die Bundespolizei in diesem Zeitraum 108.088 Personen; 79.043 davon am Grenzabschnitt zum Land Nordrhein-Westfalen. „Pro Tag waren in ganz NRW durchschnittlich nur rund 1.800 Personen betroffen. Das zeigt, die Bundespolizei hat lageangepasst, stichprobenartig und umsichtig kontrolliert“, folgert Plum.

Im Zuge der Kontrollen stellte die Bundespolizei 469 unerlaubte Einreisen aus den Niederlanden fest; 369 am Grenzabschnitt zum Land Nordrhein-Westfalen. 239 Personen wies sie wieder zurück; 187 davon aus Nordrhein-Westfalen. Darunter waren insgesamt 80 und bezogen auf NRW 60 Personen mit einer Wiedereinreisesperre. Sie waren also bereits zuvor aus Deutschland ausgewiesen, zurück- oder abgeschoben worden.

„Legt man diese Zahlen als Durchschnitt zugrunde, wären bei Verlängerung der Kontrollen bis Jahresende rund 1.800 unerlaubte Einreisen festgestellt und fast 920 Personen zurückgewiesen worden, obwohl keine Hauptmigrationsroute durch die Niederlande führt“, erklärt Plum.

Weitere Zahlen: Darüber hinaus vollstreckte die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze 109 Haftbefehle und nahm 19 Schleuser vorläufig fest; 76 beziehungsweise 14 davon am Grenzabschnitt zum Land Nordrhein-Westfalen. „Diese Werte liegen über dem Bundesschnitt. Stationäre Grenzkontrollen leisten an der deutsch-niederländischen Grenze daher nicht nur einen Beitrag zur besseren Ordnung und Steuerung der Migration, sondern auch zur stärkeren Kriminalitätsbekämpfung“, sagt Martin Plum.

„Wer hier künftig allein auf die Schleierfahndung setzt, verkennt, dass sie lange nicht so effektiv ist wie stationäre Grenzkontrollen und der Polizei ist auch nicht gestattet, unerlaubt eingereiste Personen wieder zurückzuweisen.“ Darauf hatte jüngst auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in NRW, Hauke Reetz, hingewiesen.

Der 42-jährige Viersener mahnt in der Debatte um Grenzkriminalität zugleich zu mehr Sachlichkeit. „Wer beim deutsch-niederländischen Polizeizentrum auf grenzüberschreitende Polizeiteams verweist, vergleicht letztlich Äpfel mit Birnen“, sagt der langjährige Richter. „Beide haben bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit unterschiedliche Funktionen. Die Polizeiteams sind operative Einheiten mit regionaler Zuständigkeit. Das gemeinsame Polizeizentrum hat dagegen selbst keine operativen, sondern strategische Aufgaben.“

Erst im Juli hatte sich Nettetals Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) gegen weitere Grenzkontrollen ausgesprochen. Er verwies auf die Besonderheiten der Grenzkommunen, zu denen auch Nettetal gehört. Dort gebe es hunderte Grenzpendler, die während der EM in langen Staus gestanden hätten. Außerdem habe es Auswirkungen auf den Gedanken der Freizügigkeit in der Europäischen Union allgemein.