Vorschlag der G20 abgelehnt: Finanzministerium setzt sich gegen internationale Milliardärsteuer ein

Vorschlag der G20 abgelehnt: Finanzministerium setzt sich gegen internationale Milliardärsteuer ein

Das Finanzministerium hat einen entscheidenden Schritt getan, um sich gegen die Einführung einer internationalen Milliardärsteuer zu wehren. Der Vorschlag der G20, der eine globale Besteuerung von Vermögen über einer bestimmten Höhe vorsah, wurde von Deutschland abgelehnt. Dieser Schritt wird als wichtiger Erfolg für die deutsche Wirtschaft und die nationale Souveränität gewertet. Das Finanzministerium begründet seine Entscheidung mit der Befürchtung, dass eine solche Steuer die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und zu einer Kapitalflucht führen könnte. Die Ablehnung des Vorschlags der G20 wird auch als ein wichtiger Schritt in der Steuerpolitik Deutschlands gewertet.

Finanzministerium lehnt Milliardärsteuer ab: GPläne für Vermögensteuer von Millionären werden verworfen

Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium lehnt eine auf Ebene der G20 diskutierte Steuer für Milliardäre ab. Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend, heißt es in Ministeriumskreisen.

Auch international sei die vom diesjährigen G20-Vorsitzland Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensfähig. Beim Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in dieser Woche in Rio de Janeiro werde das Thema daher auch nicht konkret beraten.

Mehrheit der Bürger für Einführung einer Vermögensteuer Ab einer Million Euro Mehrheit der Bürger für Einführung einer Vermögensteuer

Das Finanzministerium setzt sich stattdessen dafür ein, stärker gegen Vermögensverschleierung und Steuerumgehung vorzugehen. Das muss grenzüberschreitend bekämpft werden, hieß es.

Das Konzept Brasiliens sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt werden könnten.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen für die Idee gezeigt.

Die Milliardärsteuer ist nicht das einzige umstrittene Thema, das im Abschlussdokument des Finanzminister-Treffens ausgeklammert werden soll. Die unterschiedlichen Bewertungen der G20-Staaten zum russischen Krieg gegen die Ukraine und zum Nahost-Konflikt sollen nicht im Kommuniqué, sondern nur in einem gesonderten Papier des Gastgeberlandes aufgegriffen werden.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs waren mehrfach keine Abschlusserklärungen zustande gekommen, weil auch Russland Mitglied der G20 ist und eine Erwähnung des Krieges ablehnte.

Deutschland wird bei dem Treffen in Brasilien von Finanz-Staatssekretär Heiko Thoms vertreten, Finanzminister Christian Lindner (FDP) reist nicht an.